72 Ergebnisse
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss. Dadurch kann der …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Sofortige Kündigung bei absichtlich falscher Angabe von Überstunden. Absprache mit Vorgesetztem muss nicht schützen. Der Fall: Die Malaise begann mit einer für einen Arbeitnehmer an sich positiven Sache. Er wurde nämlich befördert. Zuvor …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausschluss der Bezahlung für Umkleidezeiten. Eigentlich bestehende Entlohnung fürs Umkleiden kann ausgeschlossen sein. Der Fall: Ein Arbeitnehmer musste nach Anweisung seines Arbeitgebers eine bestimmte Schutzkleidung tragen. Er war in …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
Immer wieder werden wir von Arbeitgebern bezüglich der Verwendung von "digitalen Unterschriften" kontaktiert. Gerne klären wir dazu auf. I. Welche elektronischen Signaturen gibt es? Der Begriff der elektronischen Signatur ist seit …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betriebliche Übung bei Irrtum über Leistungspflicht? Arbeitgeber muss Leistung freiwillig erbracht haben. Der Fall: In diesem Streit ging es um Ansprüche auf Gehalt. Für die genaue Berechnung des Gehalts waren verschiedene Tarifverträge …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner. Nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht geschützt. Der Fall: Der Fall dreht sich um eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer erhalten hatte. Die Kündigung begründete der …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Muss sein, außer es drohen noch Rechtsstreitigkeiten. Der Fall: Ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gingen getrennte Wege weil der Arbeitgeber es so wollte und dem …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in Freistellungsphase. Arbeitnehmer ist ja schon freigestellt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte vor ein paar Jahre vor Erreichung des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Deswegen vereinbarte er mit …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entfristung eines Arbeitsverhältnisses: Genau hinsehen! Abgesprochene Anreise vor erstem Tag kann Arbeitstag sein. Der Fall: Ein Rechtsanwalt wollte eine berufliche Veränderung. So bewarb er sich Mitte 2016 auf eine Stelle des Bundesamtes …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zustellung der Kündigung wenn Arbeitnehmer für länger im Ausland ist. Hat er einen Briefkasten hier muss er ihn leeren Der Fall: Hier stritten sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer um die Frage, ob eine Kündigung des Arbeitgebers …