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Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen benötigen! Zum Sachverhalt Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen …
Neue Rechtsprechung des BGH
Neue Rechtsprechung des BGH
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
Schock und Tod Neue Entscheidung des BGH, NJW 2023, 983, VI ZR 168/21 Zunächst hat der BGH die Ansicht vertreten, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen der Betroffene beim Tod oder der schweren Verletzung …
Opfer von Gewalttaten aufgepasst! Mit der Nebenklage habt ihr jetzt noch mehr Rechte, um eure Interessen durchzusetzen.
Opfer von Gewalttaten aufgepasst! Mit der Nebenklage habt ihr jetzt noch mehr Rechte, um eure Interessen durchzusetzen.
| 18.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
Unfall mit einem Wohnmobil oder Wohnwagen
Unfall mit einem Wohnmobil oder Wohnwagen
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Unfall mit einem Wohnmobil oder mit einem Wohnwagen Was passiert, wenn es zu einem Unfall mit einem Wohnmobil oder Ihrem Wohnwagen kommt? Schnell kann ein Unfall mit einem Wohnmobil oder auch Wohnwagenkompliziert und kostspielig werden, da …
Schadensersatz wegen Thermofenstern
Schadensersatz wegen Thermofenstern
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
Ist das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig?
Ist das Abschleppen eines Verbrenners von einem Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
Abgasskandal: Nach BGH haften Hersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises
Abgasskandal: Nach BGH haften Hersteller jetzt auch bei Fahrlässigkeit auf Schadenersatz bis zu 15% des Kaufpreises
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Der Tatbestand "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", die sogenannte Unfallflucht, ist schnell erfüllt. Dabei ist unerheblich, wer für den Unfall verantwortlich ist. Der Tatbestand gilt für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und …
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
THG-Prämie THG-Quote
THG-Prämie THG-Quote
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
THG-Quoten, Aufgepasst bei Leasing, Kauf und Finanzierung Hier erhalten Sie die wichtigsten Fakten, für den Fall, dass Sie Ihre THG-Prämie für die THG-Quote beantragen bei Leasing, Kauf und Finanzierung eines Elektroautos. THG-Prämie und …
Abgasskandal: EuGH stärkt Rechte von Diesel-Klägern – BGH verhandelt am 08.05.2023 über die Umsetzung
Abgasskandal: EuGH stärkt Rechte von Diesel-Klägern – BGH verhandelt am 08.05.2023 über die Umsetzung
| 06.05.2023 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az. C-100/21) in einem Vorlageverfahren des Landgerichts Ravensburg entschieden, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den …
Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollte es zu Problemen mit der Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommen. Zum Sachverhalt Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall …
E-SCOOTER – MITGEHANGEN, MITGEFANGEN!
E-SCOOTER – MITGEHANGEN, MITGEFANGEN!
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Man hält Ausschau nach einem Parkplatz, achtet dadurch etwas weniger auf andere Autos als notwendig und schon ist ein Unfall passiert. Zum Glück zwar mit niedriger Geschwindigkeit – teuer kann es trotzdem werden. Welche Regeln für die …
Anwalt für Nebenklage- und Opferrecht | Warum sich eine Beauftragung lohnt
Anwalt für Nebenklage- und Opferrecht | Warum sich eine Beauftragung lohnt
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
ALKOHOL AM STEUER: DA IST AUCH DIE VOLLKASKO RAUS!
ALKOHOL AM STEUER: DA IST AUCH DIE VOLLKASKO RAUS!
| 22.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
Vorwurf illegales Kraftfahrzeugrennen bei Alleinfahrt
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
REPARATUR TROTZ TOTALSCHADEN
REPARATUR TROTZ TOTALSCHADEN
23.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
VERMISCHUNGSVERBOT UND SCHADENSBERECHNUNG
VERMISCHUNGSVERBOT UND SCHADENSBERECHNUNG
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …