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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen. Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Simon
… dazu gibt Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) praktische Tipps und Empfehlungen: Besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko? …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, unterliegt die Kündigung wegen der …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wir sind in 2. Ehe verheiratet. …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda …
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09.05.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten? Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schnell fühlen wir uns betrogen. Erfahren wir doch täglich durch alle nur möglichen Kanäle, wie schlecht der Mensch und die Welt allgemein geworden sind. Genau das führt zu zahlreichen, unnötigen Prozessen. Okay, die Situation war …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn Vergleiche nie gleichwertig sind), die Sachlage also in eine andere Situation zu verpflanzen. Stellen wir uns bitte einmal Folgendes …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 13.02.2019 verkündeten Entscheidung mit dem Berechnungsmodell des Dresdner Mietspiegels (2015) beschäftigt und dieses nicht beanstandet (Az.: VIII ZR 245/17). Der bisherige …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Fall: Der Führer eines Pkw wurde von Polizeibeamten während einer Kontrolle gefilmt, wie er ein schwarzes Handy mit der linken Hand am linken Ohr hielt. Danach wurde er mit seinem Fahrzeug durch die Polizeibeamten angehalten. Der Führer …