2.325 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Am Steuer telefoniert und sofort Mobiltelefon mit SIM-Karte als Beweismittel beschlagnahmt
Am Steuer telefoniert und sofort Mobiltelefon mit SIM-Karte als Beweismittel beschlagnahmt
| 05.04.2019 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Fall: Der Führer eines Pkw wurde von Polizeibeamten während einer Kontrolle gefilmt, wie er ein schwarzes Handy mit der linken Hand am linken Ohr hielt. Danach wurde er mit seinem Fahrzeug durch die Polizeibeamten angehalten. Der Führer …
Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude nach Germania-Pleite?
Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude nach Germania-Pleite?
| 31.03.2019 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
Zinsberechnungen der Sparkasse bitte prüfen
Zinsberechnungen der Sparkasse bitte prüfen
| 28.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben bei Banken Sparverträge abgeschlossen mit variablen Zinsen. Dieses ermöglichte die Anpassung der Zinssätze entsprechend den variablen Zinsen und eröffnete der Bank einen breiten Spielraum. In einer Vielzahl von …
BGH: zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
BGH: zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Bei einer GmbH & Co. KG war der alleinige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verstorben. Die Prokuristin der GmbH & Co KG erteilte zu einem späteren Zeitpunkt einem Rechtsanwalt Vollmacht zur Prozessführung. Die von diesem …
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr …
Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament
Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren …
Ärzte-Spezial: elektronischer Datenaustausch mit verschiedenen Partnern
Ärzte-Spezial: elektronischer Datenaustausch mit verschiedenen Partnern
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schneller, kostengünstiger, weniger Verwaltungsaufwand – es ließen sich noch einige Vorteile einer E-Mail gegenüber der normalen Post aufzählen. Fest steht, dass E-Mails schon längst zu einem – wenn nicht dem wichtigsten – …
Das Risikobündel eines Strafverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Das Risikobündel eines Strafverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn die Polizei vor der Tür steht oder man von ihr Post bekommt wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Verkehrsunfall gibt es an sich nur ein richtiges Verhalten: konsequentes Schweigen! Das bedeutet vor allem, wirklich keinerlei …
Urlaub erlischt am 31.12. oder am 31.03. oder doch noch viel später?
Urlaub erlischt am 31.12. oder am 31.03. oder doch noch viel später?
| 13.03.2019 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf …
Nur die Lüge zählt? Ein Plädoyer gegen vorschnelle Empörung
Nur die Lüge zählt? Ein Plädoyer gegen vorschnelle Empörung
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Fälle, in denen Täter vor Gericht landen, weil sie vorgaben Opfer zu sein, häufen sich besorgniserregend. Lügen verbreiten als neuer Volkssport. Wie konnte das passieren? DREI BEISPIELE 1. Wir erinnern uns, vor einigen Monaten wurde die …
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
| 08.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sogenannte Projektverträge mit der oben bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Oberhausen abgeschlossen. D ie Anleger wurden als Investoren bezeichnet und sollten Geldbeträge überlassen, die die Gesellschaft …
Ansprüche von Anlegern im P & R Skandal
Ansprüche von Anlegern im P & R Skandal
| 07.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Anlageskandal um die Firma P&R hat viele Anleger, insbesondere ältere, um hohe Anlagesummen gebracht. Doch die Fahnenstange der eingetretenen Verluste ist noch nicht erreicht. Hinzu kommt, dass die Anleger immer …
Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – unwirksame Aufrechnungsklausel
Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – unwirksame Aufrechnungsklausel
| 06.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Nachfragen von Mandanten, die den Widerrufsjoker ziehen wollen. Dies bedeutet: Wenn der Darlehensvertrag widerruflich ist, kommt es zur Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen und als besonderes …
„Etwas ungenauer, bitte!“ – weshalb Gesetze Spielraum lassen sollten
„Etwas ungenauer, bitte!“ – weshalb Gesetze Spielraum lassen sollten
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Eine Jurastudentin fällt durch die Prüfung, weil sie nach der Pause fünf Minuten zu spät kam. Ist das gerecht? Und: Kann das rechtens sein? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu nun ein erfreuliches Urteil gefällt. Mein letzter Urlaub in …
Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: besser als Kündigung oder Verkauf
Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherung: besser als Kündigung oder Verkauf
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten …
Thomas Lloyd Investments GmbH, Global High Yield Fund 450
Thomas Lloyd Investments GmbH, Global High Yield Fund 450
| 22.03.2019 von Rechtsanwalt Steffen Gründig
Thomas Lloyd Investments GmbH Der Hintergrund Anleger, die sich an der Thomas Lloyd Investments GmbH (ehemals AG) mit Genussrechten des Global High Yield Fund 450 beteiligt und diese gekündigt hatten, erhielten vor Kurzem überraschend Post …
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Alle Anleger haben viel Geld verloren. In allen Insolvenzverfahren konnten die Forderungen der Anleger „nur“ als nachrangige Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nachrangig bedeutet, dass die „normalen“ Forderungen erst voll …
Der verdächtige Erbe – Vorteile der persönlichen Einsichtnahme und Fazit | Teil 3
Der verdächtige Erbe – Vorteile der persönlichen Einsichtnahme und Fazit | Teil 3
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht zu, bei der …
Anleger des Containerschiffsfonds MS „GLORY“ sollen Ausschüttungen zurückzahlen
Anleger des Containerschiffsfonds MS „GLORY“ sollen Ausschüttungen zurückzahlen
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Rechtstipp vom 12.02.2019 Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich …
Darlehensnehmer sollten die Zinsabrechnungen der Banken prüfen
Darlehensnehmer sollten die Zinsabrechnungen der Banken prüfen
| 13.02.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder versuchen Banken, höhere Zinsen zu verlangen als tatsächlich vertraglich vereinbart. So auch in den von uns vertretenen Fällen gegen eine örtliche Sparkasse. Hier war es so, dass die Darlehensnehmer Darlehen …
Der verdächtige Erbe – die Rolle des Notars | Teil 2
Der verdächtige Erbe – die Rolle des Notars | Teil 2
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier lesen Sie Teil 2 zu „Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Der Notar ist über die Entgegennahme von Auskünften und Angaben der Beteiligten hinaus für die Aufnahme dieses Verzeichnisses und seinen Inhalt auch …
Germania – Die Insolvenz: gekonnt auf die Nase fliegen
Germania – Die Insolvenz: gekonnt auf die Nase fliegen
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Auch wenn sie allen Beteiligten weh tut: Weshalb eine rasche Insolvenz das Vernünftigste sein kann. Ein paar Tipps Ohne die Betriebsbilanz der nun geschlossenen Airline Germania zu kennen, es sieht doch alles danach aus, als habe die …
Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses | Teil 1
Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses | Teil 1
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
In diesem Beitrag soll eine in der Rechtspraxis sehr häufige Thematik behandelt werden, die durch die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung besondere Aktualität gewonnen hat. Insbesondere Abkömmlinge eines Erblassers, aber auch dessen …