2.325 Ergebnisse
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
1. Neuer Mietspiegel in Dresden Für die Landeshauptstadt Dresden gilt seit 01.01.2019 ein neuer Mietspiegel. Dieser unterscheidet sich vom bisherigen Tabellenmietspiegel durch ein aufwendigeres Berechnungsverfahren. Dazu hat die …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Nicht selten kommen Verkehrsunfälle dadurch zustande, dass der auf der Vorfahrtstraße fahrende und damit vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer (A) irrtümlich blinkt, weshalb der auf der untergeordneten Straße wartende, vorfahrtspflichtige …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Vergangenheit wurden Immobilienfonds aufgelegt, insbesondere um steuerliche Vorteile in Anspruch zu nehmen und Anleger zu locken, die Verlustzuweisungen begehrten, die zugleich bei Erwerb der Kapitalanlage durch …
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01.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen geht es darum, dass der Widerruf dazu führt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umwandelt. Rechtsfolge ist unter anderem die, dass eine …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schildert uns folgendes Problem: "Ich bin bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Im November hatte ich auf meinem Arbeitszeitkonto 120 Plusstunden. Zum Abbau der Stunden …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau F. schilderte uns folgendes Anliegen: „Ich war von 2015-2018 bei einem Unternehmen angestellt, welches haushaltsnahe Dienstleistungen anbot. Meine Tätigkeit bestand in der Reinigung von Privathaushalten und Büros. Bezahlt wurde ich auf …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Im Falle einer Scheidung können die Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche geltend machen. Hierbei wird das Vermögen eines jeden Ehegatten unter Berücksichtigung von Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 wurde – im Unterschied zum gesondert besprochenen Urteil vom 27.07.2017 – die Videoaufnahme eines Diebstahls für verwertbar erklärt. Warum? Im entschiedenen Fall waren …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
2017 trat das vom Gesetzgeber reformierte Insolvenzanfechtungsrecht in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Wirtschaftsunternehmen und Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem man die Anfechtungsvoraussetzungen …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Wer nach dem Tode einer Person erbberechtigt ist, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB. Falls der Erblasser kinderlos war, sind seine Eltern zur Erbfolge berufen. Beide Eltern erben den gesamten Nachlass ihres Kindes zu …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die ProtonEnergy GmbH – „Investieren mit gutem Gewissen“ hat Kapital eingesammelt durch Begebung von Nachrangdarlehen. Es handelt sich um ein Produkt im grauen Kapitalmarkt. Anleger haben Formulare für den Abschluss eines …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In der Privatwirtschaft und insbesondere im öffentlichen Dienst werden sehr häufig befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Aber wann sind Befristungen nach den strengen Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und der …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht beendet wurde. Mit seiner Klage war er erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.01.2019 …
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18.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Was passiert im Todesfall mit digitalen Hinterlassenschaften im Internet wie Fotos E-Mail-Accounts oder dem Facebook-Profil? Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) den Streit über die Frage …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nach dem Tode einer Person entbrennt sehr häufig ein Streit um das Erbe. Existiert ein Testament, wird nicht selten versucht, dieses anzufechten. Das Gesetz knüpft die Testamentsanfechtung jedoch an sehr strenge, klar definierte Gründe. Ein …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für eine …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im entschiedenen Fall betrieb ein Unternehmen ein Callcenter mit flexiblen Arbeitszeiten. Für jeden Mitarbeiter wurde ein Arbeitszeitkonto geführt, in welchem Plus- und Minusstunden aufgeschrieben wurden. Bevor ein Mitarbeiter mit der …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die rechtsschutzversichert sind, mit der Bitte zu klären, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, Versicherungsschutz gemäß § 125 VVG zu gewähren, in Verbindung mit …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht: 1. Deine und unsere Kinder Bezeichnen die Eheleute nur die gemeinsamen Kinder im täglichen Sprachgebrauch als „unsere Kinder“ und die …
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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …