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Was tun, wenn der Kunde seine Rechnung nicht bezahlt?
Was tun, wenn der Kunde seine Rechnung nicht bezahlt?
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Es ist leider immer wieder dasselbe Problem: Sie sind mit zahlreichen Arbeiten in Vorleistung gegangen, der Auftrag wurde ordnungsgemäß ausgeführt, die durchgeführten Arbeiten dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Zahlungsmoral lässt jedoch …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel, Teil 4
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel, Teil 4
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 3
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 3
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 2
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 2
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Einzelfälle Altschäden Fraglich ist, ob jeder alte Schaden dem Interessenten erläutert werden muss. Wie immer hängt es von der Fragestellung ab, wozu das OLG Düsseldorf Folgendes ausgeführt hatte: 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 1
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 1
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 2)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 2)
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie wir bereits im Teil 1 unserer Reihe zu modernen Bauverträgen berichtet hatten, können Mehrparteienverträge bei Bauvorhaben dabei helfen, Kosten zu verringern, Zeit zu sparen und trotzdem die geforderte Qualität zu sichern. Gegenwärtige …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 1)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 1)
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Viele Bauvorhaben in Deutschland sind teurer, dauern länger und entsprechen nicht der Qualität wie geplant. Bereits in den USA und England hat es vor mehreren Jahren Untersuchungen darüber gegeben, dass auch dort Probleme mit Kosten, Zeiten …
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
EuGH kippt Mindestvergütung von Architekten und Ingenieuren
EuGH kippt Mindestvergütung von Architekten und Ingenieuren
| 06.07.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …
Maklerverträge – aufgepasst!
Maklerverträge – aufgepasst!
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienmarkt boomt. Viele Objekte werden gekauft und verkauft. Dabei sind oft Makler involviert. Ein Makler wird Interesse daran haben, dass er am Ende seiner Bemühungen ein angemessenes Entgelt dafür erhält. Oft versuchen Käufer und …
Bezahlbarer Wohnraum durch private Baulandentwicklung
Bezahlbarer Wohnraum durch private Baulandentwicklung
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Landflucht vs. Flächenknappheit Während die Menschen ländliche Regionen verlassen, zeichnet sich in großen Städten eine erschreckende Verknappung von Bauland und von Wohnflächen ab. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in …
Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?
Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Europäische Gerichthof (EuGH, Az. C-377/17) entscheidet in diesem Sommer, ob Teile der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) betreffend die Mindestsätze europarechtswidrig sind, weil sie eine unzulässige Beschränkung der …
Darlehenskosten: Wie sich die Targobank in Düsseldorf verhielt
Darlehenskosten: Wie sich die Targobank in Düsseldorf verhielt
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
Bauträger aufgepasst! Bauträger sind verpflichtet die Sonderwünsche des Erwerbers zu koordinieren!
Bauträger aufgepasst! Bauträger sind verpflichtet die Sonderwünsche des Erwerbers zu koordinieren!
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die Abnahmefiktion im BGB, § 640 Abs. 2 BGB I. Die Bedeutung der Abnahme Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht oft von entscheidender Bedeutung. Mit ihr sind zahlreiche Rechtsfolgen verbunden. Mit der Abnahme geht die Beweislast für die …
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
Wichtiges Urteil zur Wartefrist beim Bauträgervertrag und Aufklärungspflicht des Notars
Wichtiges Urteil zur Wartefrist beim Bauträgervertrag und Aufklärungspflicht des Notars
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere auch …
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine …
Fahrtkosten im Werkvertrag
Fahrtkosten im Werkvertrag
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Wann sind Fahrtkosten geschuldet? Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Die gesetzliche Regelung seit dem 13.06.2014 in §§ 312 a Abs. 2 S. 2 und 312e BGB ist hierzu nicht …
Der Pauschalpreisvertrag – richtig gemacht
Der Pauschalpreisvertrag – richtig gemacht
| 28.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Bauherren, z. B. Handwerker, schließen gerne Pauschalpreisverträge, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Deshalb werden viele Verträge mit Bauträgern oder Generalunternehmern geschlossen. Nicht immer kann dieses Ziel erreicht …
Stützmauer an Gemeindestraße – Stadt muss Unterhaltungskosten tragen
Stützmauer an Gemeindestraße – Stadt muss Unterhaltungskosten tragen
| 08.05.2018 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
Keine Abrechnung auf Basis fiktiver Schadenskosten im Bauwerkvertragsrecht
Keine Abrechnung auf Basis fiktiver Schadenskosten im Bauwerkvertragsrecht
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Im Bauwerkvertragsrecht kann nicht mehr auf der Basis fiktiver Schadenskosten abgerechnet werden. Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Wenn ein Sachverständiger etwa im Rahmen eines gerichtlichen …
Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie – OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17
Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie – OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17
| 13.03.2018 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
Grundsatzurteil – Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
Grundsatzurteil – Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …