237 Ergebnisse
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer …
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20.06.2017
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind. Wird ein neu erstelltes Objekt gekauft, ist in der Regel eine 5-jährige Gewährleistungsfrist …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wofür haftet der Architekt? Er muss nicht ständig auf der Baustelle sein und ist selbst nur überwachend tätig. Tritt ein Mangel ein, stellt sich die Frage der Haftung, denn ein Architekt verfügt über eine Haftpflichtversicherung, während …
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22.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn so genannte „bauliche Anlagen“ (beispielsweise eine hohe Garage) ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgrenze bauen. Dies bietet nicht nur einen unschönen Anblick, sondern kann beispielsweise …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
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07.08.2014
von SH Rechtsanwälte
OLG Koblenz: Entscheidung zur Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes (OLG Koblenz: Urteil vom 22.05.2014, Az.: 2 U 574/12) . Das Oberlandesgericht stellte mit seiner Entscheidung …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Verstößt der Auftragnehmer einer nach DIN zu erfüllenden Leistung gegen diese, besteht eine Vermutung, dass die Leistung nicht den allgemeinen Regeln der Technik entspricht und ein Mangel vorliegt. Dies geht aus einem Urteil des OLG …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Ein Bauunternehmer hat gegen den Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst, auch wenn er nicht Schuldner der Bürgschaft war. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Erwerbern einer Immobilie kann ein Schadensersatzanspruch gegen den vom Verkäufer mit der Errichtung beauftragten Architekten zustehen, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte gefertigt hat und diese Grundlage für eine vereinbarte …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss unserem Mandanten 1.200 € erstatten. Außerdem muss sie alle Verfahrenskosten tragen. Das heute von uns erstrittene …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Als Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht bekommt man regelmäßig eine Reihe von Irrtümern zu hören: Die regelmäßige Verjährung von Baumängeln beträgt 5 Jahre. Ist diese Zeit um, erhält man die Antwort, dass es sich ja um einen …
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20.03.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Bei der Beauftragung von Architekten ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich reicht eine mündliche Beauftragung aus. Hier schließen sich aber oft Streitigkeiten an, weshalb ein schriftlicher – richtig formulierter – …
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22.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Mängeln Zurückbehaltungsrechte bestehen. Der Auftraggeber darf nur dann ausnahmsweise ohne vorherige Fristsetzung die …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
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18.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht." Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung nicht …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Wort „Baugenehmigung" verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen" im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur „Immobilien" im herkömmlichen Sinne, …