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Corona Testpflicht ab dem 20.04.2021 in allen Betrieben
Corona Testpflicht ab dem 20.04.2021 in allen Betrieben
| 19.04.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Mit Wirkung zum 20.04.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Was bedeutet dies im Einzelnen: Zunächst ist festzuhalten, dass die …
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
| 25.03.2021 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH stellt sich oft die Frage nach der Wirksamkeit eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten …
Schenkung einer Immobilie unter drohendem Regress des Sozialhilfeträgers
Schenkung einer Immobilie unter drohendem Regress des Sozialhilfeträgers
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zur Ausgangslage: Im Zuge der vorausschauenden Nachlassgestaltung werden Immobilien regelmäßig bereits zu Lebzeiten des Eigentümers an den designierten Erben geschenkt und übertragen. Aus steuerlichen Gesichtspunkten kann dies angezeigt …
Der Erbschein
Der Erbschein
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
Der Widerruf des Werkvertrages – Arbeit ohne Lohn
Der Widerruf des Werkvertrages – Arbeit ohne Lohn
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
Privatanschrift des Geschäftsführers als zulässige Geschäftsanschrift der GmbH
Privatanschrift des Geschäftsführers als zulässige Geschäftsanschrift der GmbH
| 07.08.2020 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft stellt sich die Frage, ob als Geschäftsanschrift einer GmbH auch die Wohnanschrift des Geschäftsführers der GmbH oder die Anschrift einer anderen Person mit einem c/o-Zusatz als zulässige Anschrift in das Handelsregister eingetragen …
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
Corona und Betriebsschließungsversicherung
Corona und Betriebsschließungsversicherung
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehenden aufgrund der Corona-Krise am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Viele dieser Unternehmen haben daher – soweit vorhanden – auf ihre Betriebsschließungsversicherung gehofft. Die …
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
| 02.07.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
Prämiensparen: Überprüfung Ihrer Zinsen
Prämiensparen: Überprüfung Ihrer Zinsen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Eine Vielzahl von Sparverträgen „Prämiensparen S-flexibel“ der Sparkassen Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Krefeld wurden in den vergangenen Monaten gekündigt. Sparer nehmen dies nun zum Anlass, um sich mit diesem Sparprodukt erneut …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Gleichzeitig haben viele Unternehmen wegen Corona-bedingter Mitarbeiterausfälle, Lieferengpässen …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
| 30.04.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
Kündigung der Sparkassen Duisburg und Krefeld – Update
Kündigung der Sparkassen Duisburg und Krefeld – Update
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Kündigung der Sparverträge Prämiensparen S-flexibel durch die Sparkassen Duisburg, Krefeld, Mülheim an der Ruhr Wer ist betroffen? Viele Sparkassenkunden im Ruhrgebiet und Rheinland erreichen aktuell Kündigungsschreiben ihrer …
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …
Erleichtertes Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
Erleichtertes Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona kommt es in vielen Unternehmen zu drastischen Rückgängen der Aufträge. Die Folge ist, dass die Mitarbeiter nicht mehr voll ausgelastet arbeiten können. Entlassungen drohen. Um solche Entlassungen zu vermeiden und die …
Anspruch auf Homeoffice wegen Corona?
Anspruch auf Homeoffice wegen Corona?
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage nach dem Homeoffice. Sei es, dass sie wegen der Kinderbetreuung lieber von zu Hause aus arbeiten möchten, sei es, weil sie sich ggf. im Betrieb vor Ansteckung fürchten. Habe …
Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie
Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Pake
In vielen Betrieben herrscht jetzt große Unsicherheit, wie es in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Arbeitgeber fürchten um den Bestand des Unternehmens, Arbeitnehmer haben Sorge, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Außerdem …
Coronavirus-Krise: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
Coronavirus-Krise: steuerliche Erleichterungen für Unternehmer und Selbständige
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Unternehmer und Selbständige vor teils massive finanzielle Belastungen. Die Bundesministerium für Finanzen und Wirtschaft und Energie haben Ende letzter Woche diverse (z. B. zielgenaue Anpassung …
Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie
Rechtstipps rund um das Coronavirus – strafrechtliche Aspekte der Epidemie
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …