188 Ergebnisse
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die AXA Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer einen Teil der bereits gezahlten Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (Az.: 23 O 113/20). „Der …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichthof hat in zwei Fällen entschieden, dass Prämienanpassungen der AXA Krankenversicherung aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen dem Kunden die zu viel gezahlten Beträge …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO – festgestellt. Die Klägerin, welche als …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Bund und Länder haben einen “Lockdown Light” für den November 2020 beschlossen. Damit wird in diesem Jahr zum zweiten Mal die Frage aktuell, wie betroffene Unternehmer*innen am besten reagieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: Der Bund …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Von einem Teil-Lockdown oder Lockdown light kann bei Bars, Gaststätten oder Restaurants und auch anderen Gewerbetreibenden keine Rede sein. Sie trifft der Lockdown wegen Corona ein zweites Mal mit voller Wucht. Im November bleibt der …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wegen Corona geschlossen – das mussten viele Gaststätten, Restaurants und andere Gewerbetreibende erdulden. Die angeordnete Schließung bedeutete enorme, wenn nicht existenzbedrohende Einnahmeverluste. Selbst für diejenigen, die eine …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gaststätte Paulaner hat sich nach durchgeführter Verhandlung vor dem LG München I außergerichtlich mit der Allianz-Versicherung geeinigt. Die für den Starkbieranstich und das Politiker-Derblecken“ bekannte Gaststätte hatte 1,1 Millionen …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer am 01.10.2020 zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung aus einer sogenannten …
03.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über eine Million Euro muss die Betriebsschließungsversicherung eines Münchner Gastwirtes zahlen und damit für die Einbußen einstehen, die das Wirtshaus aufgrund des Corona-Lockdowns erlitten hatte. Ein Urteil des Münchner Landgerichtes …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere die Veranstaltungs-, Hotellerie und das Gaststättengewerbe hat die Schließung ihrer Betriebe in der Corona-Krise hart getroffen. Das LG Mannheim hat sich am 29.04.2020- 11 O 66/20 zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eintrittspflichtig sind. Das …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen. Der Versicherer wird aufgefordert, Versicherungsleistungen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht sind Beitragserhöhungen auch nicht …