188 Ergebnisse
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat am 23. April 2020 – Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 – die Rechte von Radfahrern nach einem Unfall gestärkt. Grundsätzlich hat man sein Fahrzeug führen, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (§ 3 I StVO). Wie ist damit …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Insbesondere Gastronomen und Hotelbetreiber, aber auch Barbesitzer sind im Moment zum Nichtstun verdammt – seit der auch in Deutschland angekommenen Corona-Pandemie können Restaurants und Gastronomiebetriebe jeglicher Art sowie Hotels …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Brandenburg hat am 08.01.2020 – 11 U 197/18 die Leistungsfreiheit eines Versicherers verneint, wenn der Fahrzeugführer bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,49 Promille plausibel erklärt, eine Wildschweinrotte habe die …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Im Jahr 2019 gab es rund 87 Millionen Lebens- und Rentenversicherungen in Deutschland. Viele Kunden überlegen aus verschiedensten Gründen, vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen. Mit einer vorzeitigen Kündigung müssen Verbraucher …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen. Diese …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Walter
Corona hat für Unternehmen dramatische Folgen. Viele Unternehmen müssen schließen, weil Behörden es anordnen. Andere Betriebe können nicht arbeiten, weil Mitarbeiter unter Quarantäne stehen. Vielen Betrieben „brechen“ die Kunden weg. Alle …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Dass viele Menschen mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, ist kein Geheimnis mehr. Immer mehr wollen sich aus ihrer Versicherung lösen und nehmen dabei sogar in Kauf, viel Geld zu verlieren. Denn bei einer Kündigung bekommt man …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr mit Personenschaden stellt sich für Selbstständige die Frage, welche Ansprüche sie haben. Die Berechnung des Verdienstausfallschadens ist bei Selbstständigen nämlich viel komplizierter als bei …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungen können für Minderjährige und Studenten besondere Ansprüche bestehen. Wenn ein Schüler für ein oder mehrere Schuljahre ausfällt, besteht sein Schaden in dem verspäteten Eintritt in das …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Heilbehandlungskosten allgemein Alle Arzt- und Behandlungskosten, die nach einem unverschuldeten Unfall anfallen, sind grundsätzlich auszugleichen. Es gibt jedoch Schadenspositionen, die vom Krankenversicherer des Geschädigten nicht …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Betroffene denken bei einem Personenschaden zunächst oder ausschließlich an ein Schmerzensgeld. Im Einzelfall können bei einem Haushaltsführungsschaden weitere, höhere Ansprüche bestehen. Ein Haushaltsführungsschaden liegt immer dann …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor D&O-Versicherungen sind in einem ganz wesentlichen Schutzbereich faktisch wertlos. Die außerordentlich strenge Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen nach Eintritt der Krise („verbotene …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele privat Krankenversicherte hatten auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs gehofft. Der BGH hat jedoch am 19.12.2018 entschieden, dass die Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Jeder Unfall eines Schülers, der eine ärztliche Behandlung nach sich zieht, ist meldepflichtig. Im Jahr 2017 waren dies über 1,2 Mio. Schulunfälle. Zwar ist jeder Schüler gesetzlich unfallversichert – die Versicherung tritt jedoch nicht …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 12.11.2018: Mit Urteil vom 26.10.2018 – 5 O 114/17 – hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine private Krankenversicherung bietet diverse Vorteile. Der Beitrag, den die Versicherungsnehmer zu zahlen haben, ist aber nicht garantiert, sondern wird regelmäßig angepasst. Die Beitragsanpassungen (BAP) gehen auf verschiedene Faktoren …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Die britische Versicherungsgesellschaft Standard Life Assurance Limited hat nahezu 600.000 Versicherungsnehmer darüber informiert, dass sie deren Lebensversicherungsverträge auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Irland übertragen möchte. …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rechtsstreit um die Erteilung eines Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest knickt die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein und erteilt ihren …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Lebensversicherer dürfen die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen. Das hat der BGH kürzlich bestätigt (Az.: IV ZR 201/17). Allerdings müssen sie sich dabei an gewisse Spielregeln halten. Wenn er Gewinn an die Muttergesellschaft …