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Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der …
Bausparverträge: BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr!
Bausparverträge: BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr!
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf …
Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
Informationspflichten nach dem ZKG – worauf geachtet werden muss
Informationspflichten nach dem ZKG – worauf geachtet werden muss
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut …
Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln
Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln
| 20.10.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar sind, …
Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen
Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Ein Leitfaden
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern: Ein Leitfaden
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Sie haben Ihren Darlehensvertrag gekündigt und mussten eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen? Das muss nicht sein! In vielen Fällen fordern die Banken zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung. Wir stellen Ihnen einen …
Auch Darlehensverträge nach 2010 sind widerrufbar
Auch Darlehensverträge nach 2010 sind widerrufbar
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 – 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, …
Restschuldversicherung: eine sinnvolle Investition?
Restschuldversicherung: eine sinnvolle Investition?
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch einen Todesfall oder eine Erkrankung nicht mehr in der Lage …
Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz
Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz
| 25.08.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für …
Unterlassungsklage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung hat Erfolg
Unterlassungsklage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung hat Erfolg
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Urteil wird rechtskräftig Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. erstritt am 12.06.2015 ein wichtiges Grundsatzurteil zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Die beklagte Bank zog nun ihre zunächst …
OLG Düsseldorf: „Laufzeitunabhängige Individualbeiträge“ der Targobank unzulässig
OLG Düsseldorf: „Laufzeitunabhängige Individualbeiträge“ der Targobank unzulässig
| 01.05.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das OLG Düsseldorf hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 28.05.2016 bestätigt, dass das „Targo“-Entgelt, der einmalige, laufzeitunabhängige Individualbeitrag unwirksam ist. Am 08.07.2015 erwirkten wir für die …
Widerruf von Fernabsatzverträgen für Verbraucher einschränkungslos gewährt
Widerruf von Fernabsatzverträgen für Verbraucher einschränkungslos gewährt
| 19.03.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer Ware im Internet bestellt, schließt mit dem Verkäufer einen sogenannten Fernabsatzvertrag. Dies geschieht täglich tausendfach. Da Käufer und Verkäufer sich bei diesen Fällen nicht unmittelbar gegenüberstehen, gelten besondere …
Verwirkung des Widerrufsrechts
Verwirkung des Widerrufsrechts
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
Auch Darlehensverträge nach 2010 sind widerrufbar
Auch Darlehensverträge nach 2010 sind widerrufbar
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eins der aktuell meist diskutierten Themen des Verbraucherrechts sind die Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen. Fälschlicherweise wird oft die Annahme vertreten, dass nur Darlehensverträge bis 2010 widerrufbar seien. Dem ist nicht …
Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam
Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam
| 27.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt …
Ewiges Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen endet am 21.06.2016 rückwirkend
Ewiges Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen endet am 21.06.2016 rückwirkend
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundestag kippt das ewige Widerrufsrecht – Frist läuft am 21.06.2016 aus Ist bei der Aufnahme eines Darlehens die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann der Vertrag widerrufen werden. Das ist allseits bekannt. Der …
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
Kriminelle Angriffe beim Online-Banking (z. B. Phishing): Wer trägt den Schaden?
Kriminelle Angriffe beim Online-Banking (z. B. Phishing): Wer trägt den Schaden?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Einer Umfrage von Bitkom Research zufolge nutzten 2015 rund 40 Millionen Bankkunden in Deutschland das Online-Banking. Obgleich diese Form des modernen Bankings …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
Verteilungsverfahren, Widerspruch, Widerspruchsklage nach § 878 ZPO, Bereicherungsklage
Verteilungsverfahren, Widerspruch, Widerspruchsklage nach § 878 ZPO, Bereicherungsklage
| 11.12.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Mit Hilfe des Widerspruches, der Widerspruchsklage nach § 878 ZPO und einer sich möglicherweise anschließenden Bereicherungsklage kann der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens (und auch ein …
Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - Ewiges Widerrufsrecht wird zeitlich
Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - Ewiges Widerrufsrecht wird zeitlich
| 29.11.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherkrediten nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die Bundesregierung plant, dies in Bezug auf Neu- und …
Bausparverträge: Kündigung durch Bausparkassen
Bausparverträge: Kündigung durch Bausparkassen
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuelle Lage Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Bausparverträge, die vor ca. 20 Jahren geschlossen wurden, garantieren Zinsen um die drei Prozent. Das ist mit heutigen – sicheren – Geldanlageformen wegen …