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Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
CBD-Cannabis strafbar?
CBD-Cannabis strafbar?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seit einigen Jahren überschwemmt sogenanntes CBD-Cannabis - also Nutzhanf mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % - die vermeintlich legalenstraf Märkte in Deutschland. Nicht nur kann man es problemlos aus vielen Quellen im Internet bestellen, …
Chinesisches Neujahrsfest – Bargeld-Anmeldepflicht bei Ausreise (10.000 Euro)
Chinesisches Neujahrsfest – Bargeld-Anmeldepflicht bei Ausreise (10.000 Euro)
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
Bußgeldverfahren aufgrund Ein- und Ausfuhr von Bargeld bei über 10.000 Euro (§ 31a ZollVG)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
Rechte älterer Menschen - Seniorengerechtigkeit und Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO -
Rechte älterer Menschen - Seniorengerechtigkeit und Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO -
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ältere Menschen sind weltweit der am stärksten wachsende Bevölkerungsteil in Europa. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden zwar allgemein wahrgenommen, leider aber zu wenig unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten …
Breite Autos
Breite Autos
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mit einem Auto, das breiter ist als zwei Meter, auf der linken Spur durch eine Autobahnbaustelle fahre? Wenn sich am Anfang der Baustelle ein Verkehrszeichen 264 befindet, das auf die …
Falsches Überholen von Fahrradfahrern: Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
Falsches Überholen von Fahrradfahrern: Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung
Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung
| 02.07.2020 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ …
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
Die neue StVO – härtere Strafen durch StVO-Novelle
Die neue StVO – härtere Strafen durch StVO-Novelle
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
Shisha-Bars  –  Kontrollen ohne Ende oder Ende mit Schrecken?
Shisha-Bars – Kontrollen ohne Ende oder Ende mit Schrecken?
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bzw. Probleme mit Shisha-Bars, die häufig nicht nur zu Beanstandungen durch die zuständigen Behörden, sondern letztlich auch immer öfter zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind eine …
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
| 10.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
Verkehrsunfall – Was tun?
Verkehrsunfall – Was tun?
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Sehr viele Menschen denken immer noch, bei einem Verkehrsunfall die Regulierung den Versicherungen überlassen zu können. Diese Annahme spart den Versicherungen jedes Jahr Millionen Euro ein, die an sich den Geschädigten zustehen. Die …
OLG Dresden: „Führen“ eines Pferdes ist kein „Reiten“
OLG Dresden: „Führen“ eines Pferdes ist kein „Reiten“
| 04.10.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
AG Lüdinghausen: Parkscheibe im Seitenfenster
AG Lüdinghausen: Parkscheibe im Seitenfenster
| 19.09.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
AG Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15) Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass eine Einstellung des Verfahrens geboten sein kann, ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte …
Das polizeiliche Führungszeugnis – ab wann bin ich vorbestraft?
Das polizeiliche Führungszeugnis – ab wann bin ich vorbestraft?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit einen noch einholen. Vor allem viele private Arbeitgeber verlangen bei …
Reform des Punktesystems in Flensburg
Reform des Punktesystems in Flensburg
| 11.02.2014 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Bereiten Sie sich mit unserer Hilfe auf die Änderungen zum 1. Mai 2014 vor! Bis zum Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg und der Punktereform können noch wichtige Weichen gestellt werden, damit Ihr Punktestand …