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Die Top 10 Fragen für Unternehmer und Entscheider in der Corona-Pandemie-Krise
Die Top 10 Fragen für Unternehmer und Entscheider in der Corona-Pandemie-Krise
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Czech
Gerade in Umbruchzeiten wie heute, wo sich Fake-News und Panik schneller denn je verbreiten, ist es unerlässlich, dass Sie als Unternehmer und Entscheider Ruhe und Besonnenheit in der betrieblichen Interaktion ausstrahlen. Und wichtig ist, …
GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Corona-Krise
GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Corona-Krise
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Wie halten die Gesellschaften derzeit ihre anstehenden jährlichen Versammlungen ab? In Corona-Zeiten stellt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit die Gesellschaften (und vor allem die Geschäftsführer, die das organisieren sollen) vor …
Vorsorge in Zeiten des Coronavirus
Vorsorge in Zeiten des Coronavirus
| 24.03.2020 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Vorsorgevollmachten sind in Zeiten steigender gesundheitlicher Risiken eine unabdingbare Vorsichtsmaßnahme. Gerade ältere Menschen trifft die Corona-Krise durch das höhere Risiko einer Erkrankung, aber auch durch die beschränkten …
Risse am Nachbarhaus als Anzeichen für mangelhafte Unterfangungsarbeiten?
Risse am Nachbarhaus als Anzeichen für mangelhafte Unterfangungsarbeiten?
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmer fordert ca. 115.000 € restlichen Werklohn für diverse Bauarbeiten. Der Auftraggeber zahlt nicht und fordert dagegen Schadenersatz wegen Rissbildungen am Nachbarhaus, die in nahem zeitlichem Zusammenhang mit den …
Schlussrechnungszahlung als Teilabnahme?
Schlussrechnungszahlung als Teilabnahme?
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Jahr 2009 hat eine Gemeinde einen Architekten mit Leistungen zur Planung und Überwachung der Errichtung eines Anbaus für einen Kindergarten (Vollarchitektur: Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI) beauftragt, dies unter anderem mit …
Geschützte Berufsbezeichnung „Architekt“
Geschützte Berufsbezeichnung „Architekt“
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein zur …
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
Architektenhonorar und Haftung nach Schwarzarbeit
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern steht dem Arbeitgeber/Auftraggeber ebenso wie dem Arbeitnehmer/Auftragnehmer das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile …
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Risiken im Beitragsrecht
Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Risiken im Beitragsrecht
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
Betriebsprüfung für Erntehelfer
Betriebsprüfung für Erntehelfer
| 30.07.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Betriebsprüfungen Sie finden turnusmäßig statt und zwar mindestens alle vier Jahre. Aktuell sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Süd- und Mitteldeutschland im Fokus der Prüfungen und zwar wegen der Erntehelfer, die im Rahmen …
Betriebskosten nach fehlerhafter Abrechnung?
Betriebskosten nach fehlerhafter Abrechnung?
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen. In der …
Courtage trotz nichtiger Reservierungsvereinbarung?
Courtage trotz nichtiger Reservierungsvereinbarung?
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die „ Reservierungs-/Ankaufsvereinbarung “ eines Maklers enthielt folgende Regelung: „ Der Käufer erklärt hiermit rechtsverbindlich handelnd, das von vorgenannter Immobilienfirma nachgewiesene und nachstehend bezeichnete Objekt, …
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
Vorläufige Festnahme zum Zwecke der Vorbereitung der Auslieferung – Europäischer Haftbefehl
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung im …
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – oft unzulässig
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – oft unzulässig
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Beiträge können zurückverlangt werden Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch teurer. Jedoch nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Es zeichnet sich …
Sali Invest AG – die Zukunft sieht wohl nicht mehr grün aus
Sali Invest AG – die Zukunft sieht wohl nicht mehr grün aus
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Sali Invest AG: Das innovative südbadische Unternehmen für ökologische Wertanlagen mit Substanz? Transparente, krisensichere Sachwertanlagen sollten Sicherheit für die Zukunft schaffen. Lange wurde dieser Schein aufrechterhalten Doch die …
BGH: Widerrufsinformation zu Kreditverträgen der Sparda-Bank fehlerhaft
BGH: Widerrufsinformation zu Kreditverträgen der Sparda-Bank fehlerhaft
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerrufsmöglichkeit für Darlehen Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 331/17) zu einem Darlehen einer Sparda-Bank gibt Verbrauchern die Möglichkeit, hochverzinsliche Hypothekendarlehen zu widerrufen. Die Entscheidung kann …
DSGVO für Website-Betreiber – Teil 3: Social Media und Newsletter
DSGVO für Website-Betreiber – Teil 3: Social Media und Newsletter
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Social Media: Damit Website-Betreiber Social Plugins z. B. von Facebook, Google, Twitter, Instagram und Co. datenschutzkonform verwenden können, gilt es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst empfiehlt sich die sog. …
Das Recht am eigenen Bild ist gegenüber jedermann im Internet durchsetzbar
Das Recht am eigenen Bild ist gegenüber jedermann im Internet durchsetzbar
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In Zeiten, in welchen jedermann ein Smartphone bei sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man als unbekannte Privatperson über das Internet in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht jedem ist das angenehm. Auch wenn wir alle oft viele …
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
DSGVO und ePrivacy auf Websites – Analytics, Tracking und die allgemeine Websitesicherheit
DSGVO und ePrivacy auf Websites – Analytics, Tracking und die allgemeine Websitesicherheit
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Analytics und Tracking Tracking und Analytics oder auch auf Deutsch „Reichweitenmessung“ sind Verfahren, welche die statistische Reichweite einer Website messen, d. h. z. B. die Verweildauer der Nutzer, das verwendete Gerät, Betriebssystem, …
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen, die sich auf eine …
FaceApp – Datenschutzrechtlich (un-)bedenklich?
FaceApp – Datenschutzrechtlich (un-)bedenklich?
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Egal, ob WhatsApp, Facebook Messenger, Dating Apps oder die neue FaceApp, aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten diese Apps kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Was kann FaceApp? Mittels der FaceApp können Nutzer Fotos von sich …
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich
| 05.08.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Rechtsgrundlage bei der Weitergabe von Kontaktdaten im B2B-Bereich Immer, wenn Unternehmen geschäftlich miteinander kommunizieren, werden Kontaktdaten der Ansprechpartner oder die jeweiligen E-Mail-Adressen der Angestellten ausgetauscht. …
Vertrag als Rechtsgrundlage nach DS-GVO bei Online Diensten?
Vertrag als Rechtsgrundlage nach DS-GVO bei Online Diensten?
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Gerade Online-Dienste haben den Ruf, große Massen an Nutzerdaten zu erheben und weiter zu verarbeiten. Als Gegenleistung wird eine Benutzungsgebühr zwar meistens nicht verlangt, allerdings bezahlt der Nutzer mit seinen personenbezogenen …