434 Ergebnisse
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Ausstieg aus dem Immobilienkredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung Wer nach dem 21. März 2016 ein Immobiliendarlehen abgeschlossen hat und dieses nun vorzeitig wegen Verkaufs der Immobilie ablösen will, sollte sich in jedem Fall anwaltlich …
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05.01.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
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17.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht nur eine Erbschaft, sondern auch ein Pflichtteilsanspruch muß versteuert werden. Auch diesbezüglich gelten aber die steuerlichen Freibeträge: Beispiel: Ein Erblasser hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wer einen Pflichtteil verlangen kann, kann vom Erben Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses verlangen. Das ist die Basis, auf der der Pflichtteilsberechtige dann seinen Anspruch berechnen kann. Der Pflichtteilsberechtige …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Aus der Entscheidung des EuGH vom 19.05.2019 folgt, dass sich aus der Arbeitszeitrichtlinie eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, …
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02.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wird die Vorsorgevollmacht missbraucht? Nutzt der Bevollmächtige die Vorsorgevollmacht sogar zur Selbstbedienung? Diese Fragen zeigen oftmals den Interessenkonflikt auf zwischen demjenigen Familienmitglied, das sich mit Hilfe einer …
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25.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ist der Pflichtteil gering, weil der Erblasser alles verschenkt hatte? Dann kann dem Pflichtteilsberechtigten möglicherweise der Ergänzungsanspruch helfen: Da das Pflichtteilsrecht im Regelfall nicht entzogen werden kann, könnte ein …
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18.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Die Auszahlung eines Pflichtteils oder sogar mehrerer Pflichtteile kann für die Erben eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. In Ausnahmefällen sieht das Gesetz aber Stundungsmöglichkeiten vor, damit der Pflichtteil zu mindestens …
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11.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Verjährung bedeutet, dass ab einen bestimmten Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Die Erben können dann die Zahlung eines Pflichtteils verweigern, weil der Pflichtteilsberechtige zu lange …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Seit Inkrafttreten der DSGVO ergibt sich für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten eine Vielzahl an Pflichten. Neben der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung (Art. 32 …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht jedes Kind oder jeder Angehöriger erbt – manche werden durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen oder erhalten zumindest weniger, als ihnen als gesetzliche Erben zustünde. In dieser Situation kann das Pflichtteilsrecht …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge seit 2010 bis 2016 sind widerruflich Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Auch bei neueren Darlehensverträgen der …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem das Landgericht Heidelberg in seinem Urteil vom 06.02.2020 entschieden hatte, dass ein Recht auf Auskunft der betroffenen Person nicht bestehe, weil es im zu Grunde liegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Ein Betrieb möchte einen digitalen Urlaubskalender für seine Mitarbeiter führen, in denen jeder seine Urlaubstage einstellen soll. Dabei kann jeder Mitarbeiter auch sehen, welcher Kollege wann Urlaub eingetragen hat. Ist dies zulässig ohne …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen, die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem der EuGH (C-311/18) das EU-US Privacy-Shield Abkommen für ungültig erklärte, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA künftig zulässig sind und ob Standardvertragsklauseln hierbei als Lösung …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Cora Häringer
Zuschüsse als Teilhabebedarf auch für Hartz IV Empfänger? Die Schulschließungen in der Corona-Krise zwangen Lehrer und Schüler in den Heimunterricht. Schüler wurden angewiesen, Arbeits- und Lernmaterialien am heimischen Computer …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Anmeldefrist läuft am 30. Oktober 2020 ab! 30 Mio. EUR Schaden. Die Firma MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH aus Speyer hat bundesweit bei rund 175.000 Geschädigten „Auslagen“ bzw. „Fahrtkosten“ in Höhe von bis zu 200 € je Kunden unberechtigt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …