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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien des Verfahrens waren Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten haben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006 erworben. Danach ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag von 1997 verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „ Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung “ an den Architekten ein …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Maklerkundin hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen. Sodann hat ihr Sohn per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat er kurz darauf zurück. Die Kundin …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin hat 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den nachfolgenden Verkauf von Wohnungseigentum geplant. Am 8. September 2015 hat sie einen Architekten mit der „ Bauleitung des Projekts “ unter Einschluss der „ Einholung …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Jahr 2009 hat eine Gemeinde einen Architekten mit Leistungen zur Planung und Überwachung der Errichtung eines Anbaus für einen Kindergarten (Vollarchitektur: Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI) beauftragt, dies unter anderem mit …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Bauträgergesellschaft hatte gegenüber dem Hausverwalter die Herausgabe von Kopien des Energieausweises an näher bezeichnete Wohnungseigentümer sowie des Originals von Schließkarte und Schließplan verweigert. Unter anderem …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „ Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km“. Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftragnehmer hat im September 2011 handschriftlich Kosten für die Abfuhr von einem Steilhang abgerutschter Erdmassen und den Bau einer Stützmauer kalkuliert. Nach einem weiteren Abrutschen des Hanges im November 2011 hat der …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragt den beklagten Auftragnehmer (AN) mit Zimmerer-, Dachdecker- und Wärmedämmarbeiten am Dach seines Anwesens. In der Folgezeit kommt es zu Feuchte- und Zuglufterscheinungen im Bereich der Dachgauben. Als …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der finanzielle Aufwand zur Modernisierung einer Immobilie muss sich nicht wertmäßig äquivalent in einer Steigerung von deren Verkehrswert niederschlagen. Ein Schaden kann daher nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Längst hat es sich herumgesprochen, dass in Zeiten niedriger Zinsen und der vielfachen Unsicherheiten im Bankensektor die – wohldurchdachte (!) – „Flucht in Sachwerte“ das Mittel der Wahl sein kann, um einem weiteren Vermögensverfall …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr beauftragte einen Unternehmer per VOB/B-Vertrag mit Fensterbauarbeiten zwecks Errichtung einer Glasfassade für eine Halle. Während der Ausführung hat der Bauherr am 29. März 2007 schriftlich das Fehlen statischer …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines – über Jahre in seinem Eigentum stehenden – Oldtimers beworben, indem er schriftlich nicht nur detailliert die Historie des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende …