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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die Energieverbraucher haben Rückforderungsansprüche gegen ihren Energieversorger. Dies wird spätestens am 21.03.2013 klar. Der EuGH stellt sich hinter die deutschen Energieverbraucher. Mit Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - hat der …
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05.03.2014
von Denis König
Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn …
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26.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Waldfonds Timber Class 1 GmbH & Co. KG werden voraussichtlich bis zum Ende der Fondslaufzeit 2019 keine Ausschüttungen erhalten. Erfolgreiches Schlichtungsverfahren Am 16. September 2015 hat die Kanzlei JACKWERTH …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher Journalisten …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Lädt der Minderjährige über den Internetanschluss der Eltern urheberrechtlich geschützte Werke herunter und bietet diese zum Tausch an, kann der Minderjährige hier auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach §§ 97 Abs. 1, 16 Abs. …
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03.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Im Familienleben spielt heutzutage das Internet eine große Rolle, schon die 9-jährigen Kinder nutzen vermeintlich "kostenlos" Internetspiele. Auf die Minderjährigkeit ihrer Kinder können sich die Eltern aber seit der Änderung des …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Immer mehr Gerichte entscheiden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in privaten Kreditverträgen unzulässig ist. Wendet sich der betroffene Darlehensnehmer an die Bank, wird er gleichwohl abgewiesen. So führen die Santanderbank und …
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01.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Solaranlage und Darlehen, wie passt das zusammen? Nicht gut, wenn es sich um eine Anlage in sogenannte Nachrangdarlehen der Te Solar Sprint IV handelt, bei der Anleger inzwischen um ihre gesamte Investition bangen. Das Geschäftsmodell Te …
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28.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Traunstein hat am 13. Januar 2021 einer Anlegerin Schadensersatz in Höhe von fast 900.000,00 Euro zugesprochen. Bereits am 22. Dezember 2020 entschied das Landgericht Kleve erneut, dass die verklagte Bank dem Anleger einen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ob bei der in 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) die Rechte der ehemaligen Genussrechtsinhaber gewahrt worden sind, beschäftigt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Zeiten von Kontaktsperren und drohenden Ausgangssperren sowie „Stay at home“- Devisen stellt sich für viele Elternteile die Frage, wie angeordnete Umgänge nunmehr durchgeführt werden sollen: Zwar gibt es derzeit keine …
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09.01.2015
von Denis König
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, berechtigt war, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu belasten, wenn der Arbeitgeber als Verleiher den Arbeitnehmer beim …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Ist ein Mitdarlehensnehmer oder ein Bürge wirtschaftlich krass überfordert, gilt seit langem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch der Gläubigerin aus dem Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 10. Februar 2022 wurde das vorläufigen Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Oldenburg (Aktenzeichen: 65 IN 5/22) über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG eröffnet. Die beiden vorläufigen Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß aus Hamburg …
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11.04.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lukrative Renditeversprechen ziehen Investoren an: So geschehen bei der MW Finance Group, die Anlegern durch die MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH belgische Genossenschaftsanteile von Fincap Investment CVBA und MW Global Investments …
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12.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
26.000 Anleger der Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe sollten Ende Juni 2023 endlich die lang ersehnte Ausschüttung vom Herbst 2020 erhalten. Doch wie bereits im März 2023 wurden die Anleger auch dieses Mal vertröstet. Jetzt sollen sie …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI), hatten sich Anleger der TLI mit der Behauptung an die CTIH gewandt, dass die Gewährung …
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19.01.2010
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Selbst derjenige, der guten Gewissens ein W-Lan Anschluss nutzt, kann zur Zahlung von über 600,00 € verurteilt werden. Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland ist insofern nicht einheitlich. Nach der Rechtssprechung …
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In Zeiten extrem niedriger Zinsen fragen sich viele Darlehensnehmer, ob, wie und wann sie sich von alten Kreditverträgen lösen können, um neue Verträge mit niedrigerem Zinssatz abschließen zu können und dadurch ihre Zinsbelastungen zu …
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17.08.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Krefeld hat am 04. Juni 2020 mit noch nicht rechtskräftigem Urteil einen Finanzvermittler zur Zahlung von 24.395,05 Euro an den P&R-Anleger verurteilt. Erst vor kurzem konnten wir in unserem Bericht vom 27. Juli 2020 …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
VG Göttingen verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere …
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19.01.2023
von Denis König
Mit dem § 104c AufenthG, dem so genannten Chancen-Aufenthaltsrecht, hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, dass geduldete Ausländer ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik legalisieren können. Die allgemeinen Voraussetzungen neben …
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29.12.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht …