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PROJECT-Gruppe: Sorge um geschlossene Immobilienfonds
PROJECT-Gruppe: Sorge um geschlossene Immobilienfonds
| 12.08.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Überraschend teilte die PROJECT Gruppe am 9. August 2023 die Insolvenz zweier Tochtergesellschaften und die Einstellung des PROJECT Metropolen 22 Vertriebes mit. Die seit über 20 Jahren erfolgreiche Investmentgesellschaft droht zu wackeln …
Paulus Wohnbau: Anlegeransprüche sichern
Paulus Wohnbau: Anlegeransprüche sichern
| 14.09.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Pleitewelle bei Bauprojekten nimmt kein Ende: Nun hat auch der Pleidelsheimer Bauträger Paulus Wohnbau GmbH die Insolvenz angemeldet. Als Gründe werden steigende Bauzinsen und fehlende Verkäufe genannt. Da die Paulus GmbH auf …
Befristetes Arbeitsverhältnis im Rentenalter
Befristetes Arbeitsverhältnis im Rentenalter
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
Hat Elitepartner keinen Zahlungsanspruch?
Hat Elitepartner keinen Zahlungsanspruch?
| 25.03.2015 von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
Entscheidung des OLG Dresden zu Genussrechten nicht vereinbar mit BGH-Grundsatzentscheidung
Entscheidung des OLG Dresden zu Genussrechten nicht vereinbar mit BGH-Grundsatzentscheidung
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. verschmolzenen ThomasLloyd Investment GmbH hatte ursprünglich zwei Verträge mit einem Gesamtvolumen von knapp EUR 7.000,- abgeschlossen und zum 31.12.2017 gekündigt. …
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH ist rechtens
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH ist rechtens
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach der 2018 erfolgten Neustrukturierung der TLG durch die Fusion der in London ansässigen CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) hatte die CTIH Anlegern, die ihre Beteiligung …
Härtefallfonds: Anrechnung der Sonderzahlung auf Sozialleistungen
Härtefallfonds: Anrechnung der Sonderzahlung auf Sozialleistungen
| 03.05.2023 von Denis König
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem früheren Beitrag ( Härtefallfonds: Sonderzahlung für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Nachtrag beachten!) ) habe ich mich mit der Sonderzahlung für Spätaussiedler und jüdische …
Betriebliche Weihnachtsfeier – einige rechtliche Anmerkungen
Betriebliche Weihnachtsfeier – einige rechtliche Anmerkungen
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Auerbach
1. Teilnahmepflicht Grundsätzlich besteht für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (künftig Arbeitnehmer genannt) keine Verpflichtung, an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Findet jedoch die Weihnachtsfeier während der üblichen …
SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfängern Hausverbot erteilen
SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfängern Hausverbot erteilen
| 28.11.2014 von Denis König
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich …
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
| 04.01.2019 von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch? Zu Lebzeiten kann jede Person grundsätzlich Schenkungen aus ihrem eigenen Vermögen veranlassen. Es gibt – auch für Pflichtteilsberechtigte – keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Verstirbt diese …
Investition in Pflegeimmobilien – eine sichere Geldanlage?
Investition in Pflegeimmobilien – eine sichere Geldanlage?
| 27.01.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Pflegeimmobilien scheinen in Zeiten des demografischen Wandels ein lukratives Geschäftsmodell zu sein. Geworben wird mit steigendem Bedarf an Pflegeheimplätzen, langfristigen Mieteinnahmen, geringem Verwaltungsaufwand und aufgrund von …
EuGH ermöglicht Ausstieg aus teuren Kreditverträgen
EuGH ermöglicht Ausstieg aus teuren Kreditverträgen
| 07.04.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 26. März 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher nicht ausreichend über die Widerrufsfrist informiert ( …
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
LG Lüneburg: Schadensersatz bei falscher SCHUFA-Meldung
| 28.07.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
LG Stuttgart: Schadensersatz für Solaranleger
LG Stuttgart: Schadensersatz für Solaranleger
| 16.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 09. November 2018 (Aktenzeichen 12 O 272/17) die Geschäftsführerin eines Anlagemodells zu Schadensersatz in Höhe von 211.200,00 Euro nebst Zinsen. Bei der Anlage “Grüner Mietvertrag” handelte es sich …
LG Nürnberg-Fürth: Vollen Schadensersatz für inzwischen wertlose Namensschuldverschreibung
LG Nürnberg-Fürth: Vollen Schadensersatz für inzwischen wertlose Namensschuldverschreibung
| 02.09.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 18.02.2021 sprach das LG Nürnberg Fürth (Aktenzeichen 6 O 5614/19) dem Anleger einer Namensschuldverschreibung zur Finanzierung von Öl- und Gasförderung in Alaska Schadensersatzansprüche in Höhe von 47.000,00 Euro nebst …
OLG Celle: Baufinanzierung erfolgreich widerrufen
OLG Celle: Baufinanzierung erfolgreich widerrufen
| 19.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bisweilen braucht es einen etwas längeren Atem. Während die Kunden der DSL-Bank zunächst mit der Klage am Landgericht (LG) Lüneburg scheiterten, bestätigte ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Celle in dem verbraucherfreundlichen Urteil vom …
ADLER GROUP: Aktionäre und Anleihegläubiger sind alarmiert
ADLER GROUP: Aktionäre und Anleihegläubiger sind alarmiert
| 24.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Talfahrt des Immobilienkonzerns Adler Group S.A. geht ungebremst weiter: Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigerten für den Jahresabschluss 2021 das Testat (Versagungsvermerk). Hintergrund waren die Betrugs- und Manipulationsvorwürfe …
LG Köln: Sparkasse muss Phishing-Opfer über 40.000 Euro ersetzen
LG Köln: Sparkasse muss Phishing-Opfer über 40.000 Euro ersetzen
| 04.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Banking ist gleichermaßen praktisch und riskant. Betrüger machen sich die Undurchsichtigkeit von Zahlungsvorgängen zunutze und erleichtern Verbraucher durch clevere Betrugsmaschen um teils horrende Summen. Dass sich Phishing-Opfer …
Schadensersatz wegen verspäteter Datenschutzauskunft nach Art. 82 DS-GVO
Schadensersatz wegen verspäteter Datenschutzauskunft nach Art. 82 DS-GVO
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
Fristen bei Kündigungsschutzklagen und Entfristungsklagen
Fristen bei Kündigungsschutzklagen und Entfristungsklagen
| 01.07.2016 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Suthaus
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, müssen Sie spätestens innerhalb von drei Wochen ab Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht haben. Insbesondere bei langen Kündigungsfristen wird …
Entscheidung des OLG Frankfurt zu Verlustteilname von Genussrechten verkennt bilanzrechtliche Buchungserfordernisse
Entscheidung des OLG Frankfurt zu Verlustteilname von Genussrechten verkennt bilanzrechtliche Buchungserfordernisse
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. verschmolzenen ThomasLloyd Investment GmbH hatte einen Vertrag mit einem Volumen von EUR 6.000,- abgeschlossen und zum 31.12.2017 gekündigt. Gemäß Anlagebedingungen …
Arbeitsrecht: Vertragswidrige Kürzung des Mehrurlaubs durch unwirksame AGB
Arbeitsrecht: Vertragswidrige Kürzung des Mehrurlaubs durch unwirksame AGB
| 12.02.2014 von Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kürzung vom Mehrurlaub zu Unrecht erfolgt, wenn sich die entsprechende Rahmenvereinbarung, die eine allgemeine Geschäftsbedingung ist, als unwirksam herausstellt. Der klagende Arbeitnehmer …
BAMF: Abschiebungsverbot für Afghanistan
BAMF: Abschiebungsverbot für Afghanistan
| 12.09.2022 von Denis König
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem laufenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anfrage des Verwaltungsgericht für meinen Madnanten Abschibungsverbote …
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – nachhaltige Geldanlagen in Not?
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – nachhaltige Geldanlagen in Not?
| 01.04.2019 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach der Welle gescheiterter Schiffsfonds und der katastrophalen P&R-Pleite droht Anlegern jetzt neuer Ärger mit sogenannten grünen Kapitalanlagen. Nachhaltige und grüne Finanzprodukte erfreuen sich zwar großer Beliebtheit. Bei …