513 Ergebnisse
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern …
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07.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei einem der größten Anlageskandale der deutschen Finanzgeschichte, der P&R-Pleite, gibt es neue Hoffnung für Anleger. Mehrere Landgerichte urteilten zuletzt verbraucherfreundlich. Die Landgerichte München I und II haben Anlegern in …
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24.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger bei PIM Gold GmbH bangen um ihr Geld. Am 02. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH eröffnet (HRB 43743). Ob das vom Insolvenzverwalter sichergestellte Gold für die …
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09.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was könnte es Sichereres geben als Gold? Gold gilt auch in Krisenzeiten wie der Corona Pandemie als sichere Geldanlage. Dieses Vertrauen machen sich immer mehr Anbieter zu Nutze. Anleger sollten die Angebote jedoch genau unter die Lupe …
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24.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Unternehmensgruppe Adcada hat am 22.September 2020 beim Amtsgericht Rostock Insolvenz angemeldet. Das Verfahren läuft dort seit dem 12. Oktober unter dem Aktenzeichen 60 IN 352/20. Gleichzeitig mussten auch zahlreiche …
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10.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für tausende Anleger der Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist der Brief ein Schock: Sie werden aufgefordert, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig sollen sie für ihre Anlage im Wesentlichen nur noch einen symbolischen …
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09.12.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil vom 08. November 2021 verurteilte das Landgericht Hamburg eine Anlageberaterin zur Rückzahlung von 49.187,74 Euro, nachdem diese der Anlegerin Container von P&R angeboten hatten. Noch bis …
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16.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die neueste Rechtsprechung lässt Anleger hoffen. Das Oberlandesgericht München (OLG) entschied am 9. Dezember 2021 (Aktenzeichen 8 U 6063/21) gegen die Wirtschaftsprüfergesellschaft: Die gerügten Fehler, die in der Vorinstanz schlicht …
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26.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Am 12. April 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Dresden das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co KG (Aktenzeichen: 533 IN 1842/21) . Anleger sind aufgefordert, ihre Forderungen bis …
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28.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nach langem Rechtsstreit fügt sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den höchstrichterlichen Vorgaben und bestätigt mit seinem Urteil vom 1 5. Februar 2022 , dass ein Autokredit auch noch Jahre später widerrufen werden kann …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wie wird ein Testament wirksam? Ein Testament ist eine Urkunde, die nicht automatisch Wirksamkeit im Rechtsverkehr entfaltet. Es ist vielmehr so, dass das Testament vom zuständigen Nachlassgericht eröffnet werden muss. Dies erfolgt im …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist ein Ausweis für den Erben, der ihn als Erben legitimiert. Er kann als Einzelerbschein für einen Alleinerben, aber auch als gemeinschaftlicher Erbschein für mehrere Erben erteilt werden (siehe …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Die geschiedene Mutter der dreijährigen Tochter ist voll erwerbstätig. Das Kind wird im Ganztagskindergarten betreut. Die Mutter verlangt neben dem Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vom unterhaltspflichtigen Vater zusätzlich monatlich …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
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03.04.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung von 24. Januar 2013 genauer eingegrenzt, wer bei Lohnarbeiten für die Maschinenschäden haftet. Im Streitfall war ein Mähdrescher durch eine im Feld liegende Kreuzhacke beschädigt worden. Der …
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25.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für Diesel-Besitzer, die ihr Fahrzeug über ein Darlehen finanziert haben, bietet sich die Chance, ihr manipuliertes Fahrzeug zu günstigen Bedingungen loszuwerden. Zwei Landgerichte haben entschieden, dass die zur Finanzierung des Fahrzeugs …
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04.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. OLG München: …
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30.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 15. April 2021 hat das Landgericht Krefeld (Aktenzeichen 3 O 81/20) einen Anlagevermittler zur Rückzahlung der bei PIM Gold investierten Anlagesumme in Höhe von insgesamt 49.000,00 Euro zuzüglichen Zinsen sowie zur …
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04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die …
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17.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2021 (Aktenzeichen: 318 O 164/20) werden erneut die Verbraucherrechte bei der Kündigung von Immobiliendarlehensverträgen gestärkt. Aufgrund unzureichender …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Nach dem zuletzt das Thüringer Oberlandesgericht feststellte, dass das Angebot der CT Infrastructure Holding ltd. (CTIH) anlässlich der Neustrukturiering der TLG zur Rücknahme der Kündigung rechtens war, konnte die CTIH weitere gerichtliche …
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10.10.2019
von Denis König
In einem vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig geführten Klageverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschiebungsverbote in Bezug auf Georgien gem. § 60 Abs. 7, Satz 1 AufenthG festgestellt und den angefochtenen …