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12.09.2022
von Denis König
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem laufenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anfrage des Verwaltungsgericht für meinen Madnanten Abschibungsverbote …
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09.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit dem Landgericht (LG) Münster hat sich ein weiteres Mal ein Gericht auf die Seite der Spieler geschlagen. Mit Hinweisbeschluss vom 17. August 2022 bestätigte die Instanz das Urteil des Amtsgericht (AG) Münster , das dem …
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05.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Erfolg für den Anlegerschutz: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 05. Mai 2022 (Aktenzeichen: III ZR 131/20) einem getäuschten Anleger Schadensersatz zu. Bei der Geldanlage handelte es sich um Immobilienanleihen …
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01.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Onlineglücksspiel boomt - mit zum Teil fatalen wirtschaftlichen Folgen. Spielverluste in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Umso erfreulich ist, dass das Landgericht (LG) Frankfurt am 29. Juli 2022 (Aktenzeichen: 2-07 O 431/20) …
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25.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Banken verlangen in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE), wenn Immobilienfinanzierungen vor Ablauf der vereinbarten Sollzinsvereinbarung gekündigt werden. Mit dem Vorfälligkeitsjoker lässt sich die Entschädigung jedoch …
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18.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt es Schwarz auf Weiß: Phishing-Angriffe kommen immer häufiger vor und die Schadenssummen werden immer höher, sind nicht selten im fünfstelligen Bereich. Die Digitalisierung …
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15.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine weitere Insolvenz im Umfeld der UDI/te-Management Gruppe: Zum 01. August 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) München das Insolvenzverfahren (Aktenzeichen.: 1500 IN 868/22) gegen die Hansa Park Finance GmbH. Bis zum 14. September können …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig traf am 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 5 U 136/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung: Ein Mercedesfahrer konnte seinen Kreditvertrag widerrufen und spart dadurch Zins- und Tilgungsleistungen. …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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10.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit dem Glückspiel verlagert sich immer mehr in den digitalen Raum und damit auch sein Missbrauch. Da kommt ein aktuelles verbraucherfreundliches Urteil gerade Recht: Das Landgericht Darmstadt entschied am 1. Juni 2022 …
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05.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut schlechte Neuigkeiten für die Adler Group und ihre Anleger: Am 1. August 2022 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass bei der Bilanzkontrollprüfung für 2019 ein Düsseldorfer Immobilienprojekt um …
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04.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Noch ist der Widerrufsjoker für Verbraucher eine gute Möglichkeit, sich noch vor Vertragsende von einem teuren Kreditvertrag zu lösen. Das gilt aber wohl nicht mehr lange. Bereits im Oktober 2022 könnte ein Gesetzesvorhaben dieses …
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28.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Tausende Anleger eines Cannabis-Investments haben keinen Zugang mehr zu ihren Konten und fürchten um ihr Geld. Dabei geht es um Millionen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Geschäft der …
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22.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Erfolg für eine Mandantin von JACKWERTH Rechtsanwälte: Am 18. Mai 2022 verurteilte das Landgericht Berlin die Versicherungsmaklerin EUFIMA AG aus Hannover zur Rückzahlung von 17.886,31 Euro nebst Zinsen an die Anlegerin. Auch die …
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18.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft regelmäßig Wertpapierprospekte. Am 8. Juli 2022 stellte die BaFin fest, dass die Unternehmen GreenRock Eco Ventures Corp. sowie Green Rock Associates LLC. gegen die …
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15.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) Berlin hat in seinem Urteil vom 8. April 2022 zur Widerruflichkeit von Autokrediten erneut den Verbraucherschutz gestärkt. Die S-Kreditpartner GmbH, ein Unternehmen für Auto- und Konsumentenkredite der Sparkassen muss …
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14.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ab dem 2. August 2022 gelten auf den Finanzmärkten in Europa neue Regeln. Anlageberater müssen ihre Kunden zu Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und ihnen darauf abgestimmte Anlageprodukte anbieten. Kriterien hierfür kommen jedoch erst …
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12.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Misere geht weiter: Am 4. Juli 2022 hat das Amtsgericht (AG) Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 401 IN 800/22) . Anleger haben bis zum 22. August 2022 Zeit, ihre …
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07.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 17. Mai 2022 entschied das Landgericht Ingolstadt (LG) in einem großen Online-Betrugsfall (Aktenzeichen: 1 KLs 620 Js 3930/20). Ein 24-jähriger erbeutete durch Online-Banking-Daten mehr als 1,3 Millionen Euro. Das Gericht sprach ihn …
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01.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Offene Immobilienfonds performen seit Jahrzehnten am Kapitalmarkt. Corona hat den Trend zunächst noch befeuert. Wegen boomender Immobilienpreise und einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase verzeichnete die Branche enorme Zuflüsse. Doch …
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29.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) München I reiht sich mit seinem Urteil vom 9. Juni 2022 in die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Widerrufsrecht ein. Das Gericht stellte fest, dass ein Autokäufer von seinem Kreditvertrag auch Jahre …
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27.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 5. Mai 2022 stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass eine Anlage nicht als “sicher” und schon gar nicht als “bombensicher“ bezeichnet werden darf, wenn nicht vorhersehbar ist, ob die Anlegerin das eingezahlte Geld …
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23.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Momentan ist eine starke Dynamik der Gerichte im Bereich des Widerrufs von Autokrediten zu verzeichnen. Insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte im September 2021 den Weg frei für eine bundesweite verbraucherfreundliche …
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22.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer möchte nicht sein Geld gewinnbringend anlegen und damit die Energiewende unterstützen? All dies versprach eine Gesellschaft, die zu diesem Zweck Solarpaneele an Verbraucher verkaufte. Die Gesellschaft ging pleite und der …