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Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz Drohung mit einer Kündigung
Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz Drohung mit einer Kündigung
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer ein Gespräch mit der Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik. Gegenüber der Mitarbeiterin wurde der Vorwurf erhoben, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV …
Schulpflicht in Deutschland - (k)eine Option!?
Schulpflicht in Deutschland - (k)eine Option!?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe, …
Auch weiterhin keine Pflicht zur Dokumentation der Überstunden durch Arbeitgeber
Auch weiterhin keine Pflicht zur Dokumentation der Überstunden durch Arbeitgeber
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
Mediation und Konfliktmanagement
Mediation und Konfliktmanagement
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Martin Becker
Was ist Mediation Mediation (lat.: "Vermittlung") ist eine außergerichtliche Form der Lösung von Konflikten. Der Mediator kann bei einem Streit zwischen Parteien helfen. Aber er kann auch als Berater im Fall einer Krise helfen, …
Eigenbedarfskündigung bei Mieter im fortgeschrittenen Alter
Eigenbedarfskündigung bei Mieter im fortgeschrittenen Alter
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
Unfall: Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher auf die Höhe des Schmerzensgeldes?
Unfall: Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher auf die Höhe des Schmerzensgeldes?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
Verjährung, Hemmung durch Verhandlung, § 203 BGB, Schweigen
Verjährung, Hemmung durch Verhandlung, § 203 BGB, Schweigen
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Als in Anspruch genommener Finanzdienstleister oder Emittent oder Prospektverantwortlicher kennen Sie es: Es flattert Ihnen ein Anspruchsschreiben ins Haus, mit welchem eine Anlegerkanzlei für den Mandanten Schadensersatz beansprucht. …
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen
| 02.06.2022 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und Az. VIII ZR 270/18, seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen maßgeblich verändert. Er entschied, dass sich Mieter beim Vorliegen bestimmter …
Eigenbedarf bei langjährigem Mieter
Eigenbedarf bei langjährigem Mieter
| 27.05.2022 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass eine langjährige Mietdauer alleine noch nicht ausreichend sei, um auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache zu schließen. Der Fall …
Welcher GdB bei CFS? (chronisches Fatigue-Syndrom/ chronisches Erschöpfungssyndrom) - Long-COVID
Welcher GdB bei CFS? (chronisches Fatigue-Syndrom/ chronisches Erschöpfungssyndrom) - Long-COVID
| 13.05.2024 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise, Reisekosten des Assistenten kostenübernahmefähig - Teilhabe
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise, Reisekosten des Assistenten kostenübernahmefähig - Teilhabe
| 27.05.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Nehmen behinderte Menschen einen Assistenten mit auf Reisen, dann können sie dessen Reisekosten vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20. Es machte aber auch …
SEO-Vertrag kündigen? Rückzahlung möglich?
SEO-Vertrag kündigen? Rückzahlung möglich?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Einen SEO-Vertrag kündigen bzw. zu beenden ist ein vergleichsweise häufiger Vertragsbeendigungs-Wunsch. Das liegt in der Typizität von SEO begründet. Gerade im Bereich der SEO-Verträge herrscht ein erhebliches Konfliktpotential. Warum ist …
Sturm in Paderborn: Wann zahlt die Versicherung?
Sturm in Paderborn: Wann zahlt die Versicherung?
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
Trotz Widerspruch Inkasso, Mahnung und Drohung?
Trotz Widerspruch Inkasso, Mahnung und Drohung?
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Haben Sie gegen eine Ihrer Ansicht nach unberechtigte Forderung Widerspruch eingelegt, erhalten aber weitere Inkasso-Schreiben, Anwalts-Schreiben, Mahnungen, gerichtliche Mahnbescheide oder auch Drohungen? Dann sollten Sie sich zunächst: …
BID Inkasso für 1&1 bzw. IONOS etc.? Tipps!
BID Inkasso für 1&1 bzw. IONOS etc.? Tipps!
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Der BID bzw. Bayerische Inkasso Dienst sorgt seit geraumer Zeit mit Forderungen für 1&1 bzw. IONOS für manchen Unmut. Mitunter geht es auch um GMX ProMail, GMX TopMail o.ä. Einige Empfänger solcher Inkasso-Schreiben berichten, dass sie …
Keine Bestellung - Rechnung und Forderung von Riverty Back in Flow Inkasso (zuvor Paigo) und Amazon
Keine Bestellung - Rechnung und Forderung von Riverty Back in Flow Inkasso (zuvor Paigo) und Amazon
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Völlig unerwartet erhalten „Kunden“ Rechnungen, Mahnungen und Inkasso-Briefe von Amazon, der Riverty Services GmbH (zuvor Paigo GmbH), PayPal und anderen Firmen, ohne etwas bestellt zu haben. Die Forderungs-Schreiben sind regelmäßig auch …
CopeCart – Widerruf wegen Verzicht nicht möglich? Kündigen?
CopeCart – Widerruf wegen Verzicht nicht möglich? Kündigen?
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Möchte man bei der CopeCart GmbH etwa einen Coaching-Vertrag widerrufen oder kündigen, scheint CopeCart dem nicht immer Folge leisten zu wollen. Sucht man etwa nach den Suchbegriffen »CopeCart Widerruf« bei Google, erblickt man eine …
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
| 07.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen, dass die …
Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst bewohntes Eigentum beim Kindesunterhalt
Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst bewohntes Eigentum beim Kindesunterhalt
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bestätigte in seinem Beschluss vom 9.3.2022 zum Aktenzeichen XII ZB233/22 ein vorangegangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nach Abweisung der Beschwerde des Landkreises Leer als …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
| 30.04.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
Bottroper Apotheker: Land NRW zahlt 5.000,00 € an Krebspatienten - Anträge weiterhin möglich
Bottroper Apotheker: Land NRW zahlt 5.000,00 € an Krebspatienten - Anträge weiterhin möglich
| 24.02.2023 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert am 24.02.2023 Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt den Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekerskandals um unterdosierte Krebsmedikamente bzw. deren Hinterbliebenen Leistungen in Höhe von einmalig pauschal 5.000,00 €. …
Ist die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" rechtswidrig?
Ist die sog. "einrichtungsbezogene Impfpflicht" rechtswidrig?
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 16. März 2022 eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Bundestag und Bundesrat haben die Impfpflicht am 10. Dezember 2021 beschlossen, um das Infektionsgeschehen …
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
Inkasso-Forderung aber kein Geld für Anwalt – Beratungshilfe?!
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
Hilfskonstrukt im Arzthaftungsrecht: Der „immer-so-Beweis“ bei unvollständiger Dokumentation
Hilfskonstrukt im Arzthaftungsrecht: Der „immer-so-Beweis“ bei unvollständiger Dokumentation
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …