14 Ergebnisse
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, dann ist der Arbeitgeber gem. § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Der …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Die Kraftfahrzeughilfe als wirksames Mittel zur Teilhabe am Arbeisleben behinderter Menschen ist endlich an den Markt angepasst worden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Selbständige Künstler und Publizisten sind nicht Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung und damit nicht wie Angestellte abgesichert. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) regelt deswegen, dass selbständige Künstler und …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Bundesrat hat am 18.01.2021 den Weg dafür frei gemacht, dass gesetzlich versicherte Eltern im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil Anspruch auf 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld haben . Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention das neue Bundesteilhabegesetz beschlossen, welches grundlegende Änderungen im Recht der Menschen mit Behinderungen mit sich gebracht hat. …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Am 08. Dezember 2016 hat der 4./11. Senat des BSG zu B 11 AL 5/15 R entschieden, dass der nach § 1 a KSchG erfüllte Abfindungsanspruch nicht zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG 1 nach § 143 a Abs. 1 Satz 1 SGB III alte Fassung führte. Das …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BSG hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) nochmals bestätigt, dass eine vor dem Beginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II zugeflossene Erbschaft Vermögen und nicht Einkommen …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Noch bleibt bis zum 31.03.2011 Zeit, auch die nach SGB II und SGB XII in 2007 - 2009 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Verkürzung auf ein Jahr tritt nach dem heute endlich …
BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts macht in einer Entscheidung vom 17. November 2010 deutlich, dass ein Gesetz tatsächlich so zu verstehen ist, wie es wörtlich abgefasst ist. Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, ob die …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen nach dem …