22 Ergebnisse
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Vielen getrennt lebenden Eltern ist bekannt, dass es seit dem 1.1.2024 eine neue Düsseldorfer Tabelle gibt. Verändert hat sich einiges: die Einkommensgruppen sind um 200 € heraufgesetzt, die Unterhaltsbeträge haben sich erhöht und auch der …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
"Wir möchten alles einvernehmlich regeln" - ein Satz, den wir in unserer Praxis häufig hören und den wir immer unterstützen. Die Bereitschaft zu gütlicher Einigung ist die Grundlage für eine möglichst einvernehmliche Trennung und Scheidung. …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Haben Sie auch bislang angenommen, dass Sie Ihren Ehepartner ohne weiteres im Krankheitsfall rechtlich vertreten dürfen? Diese Annahme hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Wenn Ehepartner sich keine wechselseitigen Vollmachten erteilen, …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern ‒ erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung ‒ den Schulbesuch ihres Kindes verweigern (OLG Karlsruhe 25.8.22, 5 UFH 3/22). Dieses aktuelle …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Wenn Eheleute sich scheiden lassen, wird der sogenannte öffentlich-rechtlicheVersorgungsausgleich durchgeführt, d.h. die wechselseitg erworbenen Rentenanwartschaften werden ausgeglichen. Dazu zählen nicht nur die gesetzlichen Renten, …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
D as Landesarbeitsgericht Köln hat neulich ein weiteres Urteil der ausufernden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzugesetzt. Dabei war über einen eventuellen Entschädigungsanspruch einer …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Update vom 17.08.2021 Mit Veröffentlichung vom 17.08.2021 hat die STIKO bekannt gegeben, dass nunmehr auch die Coronaschutzimpfung für 12 bis 17-jährige empfohlen wird. Daher ist damit zu rechnen, dass im Streitfall demjenigen Elternteil …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Die Sommerferien stehen vor der Tür und immer noch hat die Corona-Epidemie erhebliche Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Nichtsdestotrotz ist es erklärtes Ziel der Politik, Urlaubsreisen ins In- und Ausland in diesem Sommer möglich …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Klar ist: der Ehemann einer Mutter ist nach unserem Recht automatisch Vater des Kindes, so weit so gut. In gleichgeschlechtlichen Ehen, also bei zwei Müttern, gilt diese Regelung nicht: hier sieht unser niedersächsisches OLG Celle eine …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Elternunterhalt vor dem 01.01.2020 Beim Elternunterhalt handelt es sich um eine Form des Verwandtenunterhalts, welcher aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland und der damit einhergehenden Änderungen in der Gesellschaft, die …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Eheleute, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Allerdings wissen nur wenige, was sich dahinter verbirgt. Das Wort „Zugewinn“ ist nämlich irreführend. Tatsächlich wird das in …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Vielerorts wird die Auffassung vertreten, dass Ausländer nach einer Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen automatisch bzw. von Gesetzeswegen einen Aufenthaltstitel erhalten. Dieser Irrtum stellt eine frisch geschlossene Ehe …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vertretenen Afghanen, der 36 Jahre alt ist, verheiratet ist und 7 Kinder hat, wurde vor dem VG Halle (1 A 714/16 HAL) in der mündlichen Verhandlung am 02.11.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wann kann ich mich scheiden lassen? Sie können sich nach dem Gesetz scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Gescheitert? Was heißt das? Es gilt das sog. Zerrüttungsprinzip. Das besagt, dass eine Ehe als gescheitert gilt, wenn die …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wollen sich Ehepartner trennen oder haben sie sich getrennt, ohne dass ein Ehevertrag vorliegt, empfiehlt es sich eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen , in der die zukünftigen Trennungs- und Scheidungsfolgen …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wann kommen Zugewinnausgleichsansprüche in Betracht? Wer sich scheiden lässt und während der Ehe in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann den sog. Zugewinnausgleich beantragen. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Anika Seibert-Vogt
Trennt sich ein Ehepaar, kann der finanziell schwächere Ehepartner vom wirtschaftlich stärkeren Ehepartner ab dem Zeitpunkt der Trennung Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen. Allerdings gilt bereits …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Malte Johannes Volker
Ein Ehepartner kann Trennungsunterhalt ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung geltend machen. Berechnung der Höhe des Trennungsunterhaltes Die Ermittlung der Höhe des Trennungsunterhaltes erfolgt in folgenden Schritten: Zunächst …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für …