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Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]
Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Wenn das Jugendamt vor der Tür steht, bedeutet das nichts Gutes. Entweder es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder Ihren Partner wegen eines Sexualstraftat (z.B. Kinderpornographie) oder das JA meint, es bestehe aus …
Jugendämter rüsten weiter auf!
Jugendämter rüsten weiter auf!
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Im Jahr 2022 führten die Jugendämter in NRW über 57.000 Überprüfungen durch, weil ihnen jeweils der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung angezeigt wurde. Bei knapp 30 % der Anzeigen handelte es sich um den Verdacht auf körperliche Misshandlung …
Umgangsrecht kann es auch für Hund und Katze geben
Umgangsrecht kann es auch für Hund und Katze geben
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
Schadensersatz vom Eigentümer bei Nichtbeachtung des Wohnungsrechts?
Schadensersatz vom Eigentümer bei Nichtbeachtung des Wohnungsrechts?
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung …
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte ein Elternteil die Erbschaft im Namen …
So bereiten Sie sich optimal auf Ihren Scheidungstermin vor
So bereiten Sie sich optimal auf Ihren Scheidungstermin vor
| 23.05.2023 von Rechtsanwältin Simone Graute
Die Scheidung ist schon bei Gericht anhängig oder soll auf nach Ablauf des Trennungsjahres auf den Weg gebracht werden. Auch wenn der Scheidungstermin im Wesentlichen "nur" eine Statusänderung ist von "verheiratet" in "geschieden", ist die …
Keine grobe Unbilligkeit beim Zugewinn durch pflichtwidrige Unterlassung des Auszuges
Keine grobe Unbilligkeit beim Zugewinn durch pflichtwidrige Unterlassung des Auszuges
| 02.05.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
Nachlassplanung für vermögende Privatpersonen
Nachlassplanung für vermögende Privatpersonen
| 01.05.2023 von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Bei wohlhabenden Familien tritt neben dem Streben nach der Vermehrung des Vermögens immer stärker der Wunsch, das Vermögen langfristig zu erhalten und weiterzugeben. Damit die Weitergabe an die nächsten Generationen gelingt, müssen …
Stiefkinder aufgepasst! Einbennung "leichter" möglich
Stiefkinder aufgepasst! Einbennung "leichter" möglich
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird …
Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]
Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]
| 09.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
Was ist eine einvernehmliche Scheidung?
Was ist eine einvernehmliche Scheidung?
| 11.04.2023 von Rechtsanwältin Simone Graute
Immer wieder hört man den Begriff einvernehmliche Scheidung. Gemeint ist damit die selbständige Einigung der Eheleute über alle Dinge, die die Trennung betreffen, wie zum Beispiel Unterhaltsfragen oder die Vermögensauseinandersetzung. Das …
Kind hat Kinderporno auf dem Handy. Vorladung. (leichte Sprache, English version)
Kind hat Kinderporno auf dem Handy. Vorladung. (leichte Sprache, English version)
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
Warum bei der Scheidung nicht alles geregelt sein muss
Warum bei der Scheidung nicht alles geregelt sein muss
| 24.03.2023 von Rechtsanwältin Simone Graute
Immer wieder habe ich Mandanten, die ein Gespräch mit den Worten beenden „…und im Scheidungsverfahren setzt der Richter ja sowieso meinen Zugewinn/meinen Unterhalt/den Unterhalt für die Kinder fest“. Das ist falsch! Auch vor Gericht wird in …
5 Tipps für eine harmonische Scheidung
5 Tipps für eine harmonische Scheidung
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Simone Graute
TIPP 1: Stellen Sie die Weichen zu Beginn der Trennung Sie wissen, dass vor der Scheidung das Trennungsjahr kommt. Vermeiden Sie, dass es schon zu Beginn hoch her geht. Wer bei dem Auszug die Wohnung leerräumt, die Konten plündert und alle …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
Glücksspielanbieter mißachten OASIS-Sperrdatei
Glücksspielanbieter mißachten OASIS-Sperrdatei
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche an Online-Glücksspiel-Angeboten teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort …
Hauskredit nach Trennung vom Partner
Hauskredit nach Trennung vom Partner
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein bekanntes und immer wieder auftretendes Problem: im Rahmen einer Beziehung wird gemeinsam eine Immobilie finanziert, die Beziehung endet, der Kreditvertrag läuft aber weiter und muss von beiden bedient werden. Die Lösung dieses Problems …
Scheidung: Trennungsjahr während Corona
Scheidung: Trennungsjahr während Corona
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Scheidung: Trennungsjahr während Coronapandemie Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Stellung eines Scheidungsantrages, ist die „Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft “, d.h., die Trennung. Laut Gesetzgeber liegt eine Trennung vor, wenn …
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie sind besorgt wegen eines Ermittlungsverfahrens betr. Kinderpornographie? Auf den ersten Blick scheint hier alles aussichtslos - aber ganz so ist es nicht. Lesen Sie hier mehr: Die Situation: Sie sind von einer Hausdurchsuchung oder …
Änderungen durch die neue Düsseldorfer Tabelle beim Kindes- und Ehegattenunterhalt
Änderungen durch die neue Düsseldorfer Tabelle beim Kindes- und Ehegattenunterhalt
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2023 gelten für den Kindesunterhalt neue Unterhaltssätze, die in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle geregelt werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die Unterhaltsbeträge deutlich erhöht. Beim Mindestunterhalt ergibt sich …
Eigentor beim Zugewinn
Eigentor beim Zugewinn
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …