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Die Blutentnahme und der Richtervorbehalt im Verkehrsstrafrecht
Die Blutentnahme und der Richtervorbehalt im Verkehrsstrafrecht
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
Anordnung der MPU, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Idiotentest ab 1,1 ‰ und unter 1,6 ‰?
Anordnung der MPU, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Idiotentest ab 1,1 ‰ und unter 1,6 ‰?
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Am 12.05.2016 habe ich als Fachanwältin für Verkehrsrecht am 8. Therapeuten-Wissensforum der pima-mpu-GmbH teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden zu den Themen MPU ab dem 1,1 Promille Abstinenzkontrollen beim Drogen- und …
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
| 10.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
Rückgabe Ihres Leasingfahrzeugs
Rückgabe Ihres Leasingfahrzeugs
| 01.05.2016 von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Der von Ihnen abgeschlossene Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nähert sich seinem Ende. Die Zusammenarbeit mit dem Leasinggeber hat gut funktioniert. Damit nach dem Ende des Vertrages dieses gute Gefühl bestehen bleibt, gilt es, vor …
Wann ist die Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren notwendig? Pflichtverteidigung?
Wann ist die Mitwirkung eines Verteidigers in einem Strafverfahren notwendig? Pflichtverteidigung?
| 17.03.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
1. Was ist eine notwendige Verteidigung bzw. Pflichtverteidigung? Grundsätzlich steht es jeder Person frei, im Strafverfahren die Hilfe eines Rechtsanwaltes als Verteidiger in Anspruch zu nehmen oder auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu …
VW Abgasskandal – eine freiwillige Klärung ist nicht in Sicht!
VW Abgasskandal – eine freiwillige Klärung ist nicht in Sicht!
| 19.11.2015 von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Wir haben bereits an dieser Stelle über den Abgas-Skandal im Volkswagenkonzern berichtet. Ihre Ansprüche – warten Sie nicht! Sichern Sie Ihre Ansprüche: Als Neuwagenkäufer haben Sie zwei Jahre ab Auslieferung des Fahrzeugs ein Recht, Ihre …
Abgas-Skandal VW, Skoda, Audi und Porsche - Cayenne, Touareg, Q7 - CO2-Abweichung - Achtung Verjährung
Abgas-Skandal VW, Skoda, Audi und Porsche - Cayenne, Touareg, Q7 - CO2-Abweichung - Achtung Verjährung
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal breitet sich aus: Nunmehr sind neben Diesel-PKW auch zahlreiche Benzin-Motoren von Unregelmäßigkeiten betroffen – neben Abweichungen von CO2-Werten, sind nunmehr auch die Premium-Modelle von Audi, VW und Porsche …
Neues zum Abgasskandal bei VW: freiwillige Nachbesserung von VW nicht ausreichend – Kraftfahrt-Bundesamt
Neues zum Abgasskandal bei VW: freiwillige Nachbesserung von VW nicht ausreichend – Kraftfahrt-Bundesamt
| 16.10.2015 von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Wir hatten bereits berichtet: In dem Abgasskandal um die manipulierte Software in Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Skoda, Audi und Seat hatte der Volkswagenkonzern am 07.10.2015 nunmehr angekündigt, ab Januar 2016 einen freiwilligen Rückruf …
Update zum VW-Abgas-Skandal - Achtung Verjährung!
Update zum VW-Abgas-Skandal - Achtung Verjährung!
| 07.10.2015 von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Aktuelles zu den Ansprüchen der Käufer eines manipulierten Autos In unserem letzten Artikel haben wir zu den Ansprüchen der Käufer, Kunden und Verbraucher sowohl gegen den Verkäufer als auch gegenüber dem Hersteller Volkswagen (VW) aus den …
Abgaswerte bei Volkswagen manipuliert (VW) - was können Käufer tun? Ihr Anwalt berät!
Abgaswerte bei Volkswagen manipuliert (VW) - was können Käufer tun? Ihr Anwalt berät!
| 01.10.2015 von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Der Wolfsburger Autobauer hat Ende September 2015 zugegeben, bei der Angabe von Abgaswerten bei vielen Fabrikaten und Motoren in erheblichem Maße „geschönt” zu haben. Wie kam es dazu? Abgaswerte und Verbrauch sind heute erhebliche …
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte
LG Bonn: „Hilfssheriffs“ verletzen Persönlichkeitsrechte
| 19.08.2015 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
Verweis auf über 20 km entfernte Vergleichswerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung unzulässig
Verweis auf über 20 km entfernte Vergleichswerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung unzulässig
| 22.07.2015 von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss sich im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung durch die gegnerische Versicherung nicht auf eine mehr als 20 km von seinem Wohnort entfernte Vergleichswerkstatt verweisen lassen. Dies hat das …
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
Legalize it? Grüner Entwurf für ein Cannabis-Gesetz
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, den sie noch im März 2015 in den Bundestag einbringen will. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Legalisierung von Cannabis als …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Was Sie bei der Unfallflucht/Fahrerflucht beachten sollten
Was Sie bei der Unfallflucht/Fahrerflucht beachten sollten
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird von vielen Verkehrsteilnehmern häufig unterschätzt. Die Unfallflucht wird jedoch mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Besondere an diesem Delikt ist, dass es …
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
| 18.01.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter Anwalt aufgesucht werden. Denn was die …
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt?
| 17.01.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt? Versicherungen reagieren immer häufiger mit falschen Prüfgutachten und Kürzungen. Muss ein Anwalt sein? In der Regel Ja. Bei einem unverschuldeten Autounfall sollte gleich ein selbst gewählter …