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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2012/2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. "harten"NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin …
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03.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für das Unternehmen WVG Medien GmbH wird derzeit wieder eine Vielzahl von Abmahnungen verschickt. Dem Betroffenen wird im Rahmen dieser Abmahnung vorgeworfen, den Film - A Beginner's Guide to Endings - unerlaubt im Internet verbreitet zu …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …
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14.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharing-Börsen. In dem vorliegenden Fall geht es um den Film Warrior, der die Geschichte zweier MMA-Kämpfer …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare …
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07.02.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wie läuft eigentlich eine Scheidung ab? Zunächst müssen die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben, bevor einer den Scheidungsantrag durch einen Anwalt bei Gericht einreichen kann. Die Trennung der Eheleute kann auch …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Inkasso-Firma Debcon GmbH versendet zurzeit erhebliche Zahlungsaufforderungen, die aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung entstanden sein sollen. Sofern Sie eine Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet. …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die meisten Paare machen sich vor der Eheschließung keine Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen eine Trennung oder Scheidung für sie haben könnte. Im Nachhinein stellt sich dies häufig als Fehler dar! Ein Ehevertrag ist in den meisten …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das OLG Köln setzte den sonst in Ansatz gebrachten Streitwert von 6000 Euro auf 3000 Euro für die unerlaubte Veröffentlichung eines Fotos im Internet fest. Im Gegensatz zum KG Berlin (Az.: 24 W100/10), das einen Gegenstandswert von 6000 …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Betreiber eines Online-Shops ein Foto, das er bei der Google-Bilder-Suche gefunden hatte, für seinen Online-Shop verwendet. Da dieses Foto von einem Fotografen professionell erstellt worden war, wurde der …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks angegeben werden. Dies gilt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Es besteht eine Abmahngefahr! …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist. Gegenstand der Entscheidung war eine Werbeanzeige bei Google AdWords, in der mit folgendem Slogan …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ist beispielsweise gerade für Juristen die Gesamtnote in den beiden …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch von der …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Rasch Rechtsanwälte - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen Mit Abmahnschreiben vom 2.12.2011 mahnen die Rechtsanwälte Rasch wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen in sogenannten Tauschbörsen im …