140 Ergebnisse
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Laut aktueller Medienberichte sind die vom Goethe-Institut auf Honorarbasis für die Durchführung von Deutschkursen beschäftigten Lehrer scheinselbstständig. Diese Meinung vertritt jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung. FAZ: …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern sorgt aktuell für Aufregung im Rettungswesen. Angeblich soll es ab sofort generell verboten sein, dass Notärzte selbstständig tätig sind. Das Bundessozialgericht soll dieses Verbot …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Kurznachricht - Urteil SG Dortmund - Aktenzeichen S 8 435/14 (Themen: Krankenkasse, Kostenübernahme, Medizinisches Cannabis, Schmerztherapie) Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14 ) bekannt …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen, …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Krankenkasse darf den Versicherten, der Krankengeld bezieht, unter Fristsetzung auffordern, einen Antrag auf medizinische Reha oder auf Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Die Frist zur Antragstellung beträgt zehn Wochen. Stellen …
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13.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Krankenversicherung – Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder – Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes. Die Beitragsbemessung für …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Welche Folgen hat es, wenn die Arztpraxis am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit jeweils nur für befristete …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Einsatz von Einzelpersonen als Subunternehmer muss gewarnt werden. Sowohl der Zoll, als auch die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger arbeiten eng zusammen und verschärfen die Kontrollen. Dennoch scheint das Problembewusstsein …
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13.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine (innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eingetretene) Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt worden sein, anderenfalls besteht keine Leistungspflicht des Versicherers. Das Berufen des …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ist diese etwas provokante These berechtigt? Tatsache ist, dass die Zahl der selbstständigen Einzelpersonen ohne eigene Mitarbeiter steigt. Das statistische Bundesamt meldete einen neuen Höchststand zuletzt im Jahr 2012 (vgl. Martin und …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung einer Legasthenietherapie als Leistung der Eingliederungshilfe ist an enge Voraussetzungen geknüpft, die häufig missverstanden werden. U.a. muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Was hat es …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Beitragbescheiden aufgrund von Betriebsprüfungen, in denen festgestellt wird, dass bestimmte Auftragnehmer/Subunternehmer als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, findet sich oft die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Den Sozialversicherungsträgern stehen drei Verfahren zur Verfügung, in denen eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers/Beschäftigten getroffen werden kann: das Anfrageverfahren bei der …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Rentenversicherungsträger prüfen verstärkt von Amts wegen den Status sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Liegen entsprechende Hinweise vor, werden potenziell Betroffene angeschrieben und aufgefordert, Auskunft über Einzelheiten …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Gesundheits- und Krankenpfleger machen sich zunehmend selbstständig und bieten ihre Dienste u.a. Krankenhäusern in der Weise an, dass sie auf Honorarbasis befristete Aufträge annehmen, z.B. für Operationen oder im Stationsdienst. Große …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Freie Mitarbeit rechnet sich. Scheinbar. Für den Einsatz freier Mitarbeiter sprechen ein flexibler Arbeitseinsatz nach Auftragslage sowie niedrigere Fixkosten. Der Mitarbeiter hat ebenfalls zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kehrseite …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Freie Berufe dürfen nicht mit freier Mitarbeit gleichgesetzt werden. Weder besagt der Begriff „freie Mitarbeit“ noch die Ausübung eines freien Berufes etwas über den Inhalt und die Ausgestaltung einer Tätigkeit. Freie Mitarbeiter findet man …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, erheben die Rentenversicherungsträger spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung Nachforderungen. Beitragsansprüche unterliegen allerdings der Verjährung. Im …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der sozialversicherungsrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern bei GmbHs bleibt ein Dauerbrenner. Nicht selten gehen Geschäftsführer irrtümlich davon aus, selbstständig tätig zu sein, während die Betriebsprüfer der …
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Stephanie Otrakci LL.M.
In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, die Reise eines Vaters nach Indonesien zu seinem Sohn zu finanzieren. Der Antragsteller …