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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und den Profiabteilungen der deutschen Fußballclubs Umwälzungen wie nach dem Bosman-Urteil vermieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sobald sich die Ehegatten trennen, stellt sich die Frage, wer die gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen darf. In juristischer Hinsicht ist hier eine wesentliche Unterscheidung zu treffen: Zum einen können vorläufige Regelungen bis zur …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 2 Sa 262 d/17 entschieden, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nicht bei der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt. Das klingt absurd! …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass aufgrund eines Sturms Gegenstände auch erst Tage nach dem Sturm auf das Gebäude fallen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sachverhalt Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor ein …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Betrug mit EC- und Kreditkarten hat in Deutschland Hochkonjunktur. Im Jahr 2015 zählte die Polizei knapp 18.500 Missbrauchsfälle in Deutschland. Dies ist ein Anstieg von ca. 15 % zum Vorjahr. Wir beraten und vertreten betroffene Kunden …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 459/16 entschieden, dass eine rechtliche Frau ein rechtlicher Vater eines Kindes sein kann. Im konkreten Fall musste eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: Ich habe ein Personalgespräch mit meinem Chef mit dem Handy aufgezeichnet und nun die fristlose Kündigung bekommen. Ist das rechtens? Ihre Handlung stellt zunächst eine Straftat nach § 201 StGB dar, die Ihr Arbeitgeber von Ihnen als …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalts- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Arbeitsvertrag regelt, welche Arbeitspflichten der Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Über die konkrete Umsetzung dieser Leistungspflicht enthalten die vertraglichen Grundlagen oftmals nur vage Angaben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen und …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Das Paritätsmodell, auch Wechselmodell oder Doppelresidenzmodell genannt, beschreibt eine bestimmte Regulierung, was die Kinderbetreuung durch die Eltern nach einer Trennung oder Scheidung betrifft. So wird juristisch zwischen dem Residenz- …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Für viele verliebte Paare ist allein ein offenes Gespräch über einen Ehevertrag bereits ein Tabuthema. Nicht nur, dass solch ein Gespräch für viele einen unromantischen Beigeschmack hat, die meisten Paare weigern sich, bereits vor der …