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Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Nach einem Urteil des LAG Köln liegt in der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten nicht zuletzt wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die …
Orsay schließt alle Standorte und 1.200 Kündigungen folgen
Orsay schließt alle Standorte und 1.200 Kündigungen folgen
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg . Orsay hat die Corona -Pandemie stark zugesetzt. Ein Staatskredit half leider auch nicht. Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz . Von den 197 Standorten in Deutschland wurden …
Arbeitszeugnis – Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung und seine Grenzen
Arbeitszeugnis – Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung und seine Grenzen
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitszeugnisse sind Alltag in der Arbeitswelt. Gleichwohl entstehen häufig Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*innen über die konkrete Ausgestaltung und Formulierung. Arbeitszeugnisse dienen oftmals als …
Arbeitsplätze fallen weg bei Henkel, Dalli und Staples
Arbeitsplätze fallen weg bei Henkel, Dalli und Staples
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken in den …
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien des …
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-Bezug
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-Bezug
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem Impfpass und Testzertifikat gegenüber …
Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Seit dem 15. März 2022 sind Arbeitnehmer von Einrichtungen des Gesundheitssystems wie z.B. Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Arztpraxen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG ) dazu verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen …
Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO
Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die DSGVO regelt die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten . Die Daten dürfen nach dem Grundsatz der Zweckbindung nur für festgelegte, eindeutige und zudem legitime Zwecke erhoben werden ( Art. 5 Abs. lit. b …
Betriebsratswahl bei Volkswagen unwirksam
Betriebsratswahl bei Volkswagen unwirksam
| 24.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG, Beschl. v. 16.03.2022 - 7 ABR 29/20, Pressemitteilung vom 16.03.2022, 12/22 Sachverhalt: Die Volkswagen AG stellt in Hannover-Stöcken Nutzfahrzeuge her. Das Werksgelände umfasst mehrere Hektar und ist von einem geschlossenen Zaun …
Verstopfte Nase schränkt die Atemfunktion ein - kein Grund für eine Maskenbefreiung!
Verstopfte Nase schränkt die Atemfunktion ein - kein Grund für eine Maskenbefreiung!
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.11.2021 ­ 3 Ca 3052/21 Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an ein „Maskenbefreiungsattest“? Und wie gehen Arbeitgeber*innen „richtig“ mit einem nicht ausreichenden Attest um? Der …
Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch
Kurzarbeit reduziert den Urlaubsanspruch
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beläuft sich auf 24 Werktage, ausgehend von einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen. Üblich ist bei einer Vollzeittätigkeit eine Arbeitswoche mit 5 …
Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Arbeitgeber muss Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
Coronatest- und Maskenverweigerer verlieren gegebenenfalls Vergütungsanspruch
Coronatest- und Maskenverweigerer verlieren gegebenenfalls Vergütungsanspruch
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach wie vor hat die Corona Pandemie erhebliche Auswirkungen Im Bereich des Arbeitsrechts. Mittlerweile liegen mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor, die sich unter anderem damit beschäftigen, ob Arbeitnehmer die das Tragen einer …
BEM - Betriebliches Eingliederungsmanagement
BEM - Betriebliches Eingliederungsmanagement
| 19.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 Abs. 2 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wie folgt geregelt: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber …
DJ hat Anspruch auf Gage für abgesagte Hochzeitsfeier
DJ hat Anspruch auf Gage für abgesagte Hochzeitsfeier
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
Vorwurf: Fälschung von Impf-/Genesenen-Nachweisen oder Testergebnissen! Was droht dem Arbeitnehmer?
Vorwurf: Fälschung von Impf-/Genesenen-Nachweisen oder Testergebnissen! Was droht dem Arbeitnehmer?
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 28b Abs. 1 IfSG alte Fassung) galt bis zum 20. März 2022 am Arbeitsplatz die sog. 3-G-Regelung. Dies hatte zur Folge, dass Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsplatz nur noch gestattet war, wenn …
Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die gesetzliche Impfpflich t rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet . Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren , wenn sie nicht …
Arbeitnehmer in der katholischen Kirche: Kündigungsgrund Homosexuell?
Arbeitnehmer in der katholischen Kirche: Kündigungsgrund Homosexuell?
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt …
Kein Lohn im Praktikum – Zu Recht?
Kein Lohn im Praktikum – Zu Recht?
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Egal ob im Zusammenhang mit der schulischen oder universitären Ausbildung, ob als sog. „Schnupperpraktikum“ oder einfach aus persönlichem Interesse: Fast jeder hat schon mal ein Praktikum absolviert. Viele Praktikantinnen und Praktikanten …
Beschluss der DSK zur datenschutzkonformen Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten
Beschluss der DSK zur datenschutzkonformen Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten
| 24.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat wichtige Hinweise zu der datenschutzkonformen Verarbeitungen des personenbezogenen Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeber veröffentlicht …
MV Werften mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Gefahr
MV Werften mehr als 2.000 Arbeitsplätze in Gefahr
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
MV Werften ist der Name einer Unternehmensgruppe, die in Mecklenburg-Vorpommern Schiffswerften betreibt. Sie gehört zum Unternehmen Genting Hong Kong (Genting HK). An den drei traditionsreichen Werftstandorten Wismar, Rostock und Stralsund …
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) regelt in Deutschland die Rechte der Urheber. Grundsätzlich genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke Schutz nach Maßgabe …
„Müll“ – ein Kündigungsgrund?
„Müll“ – ein Kündigungsgrund?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
Betriebsbedingte Kündigung – wann der Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern zur Unwirksamkeit führt
Betriebsbedingte Kündigung – wann der Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern zur Unwirksamkeit führt
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Neben im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers zu findenden Kündigungsgründen, können arbeitgeberseits auch betriebsbedingte Gründe zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Genießt der Arbeitnehmer …