194 Ergebnisse
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Verkäufer eines Hauses arglistig täuscht und Schäden verschweigt, dann hat er auch der Makler keinen Anspruch auf die Maklerprovision. Das Landgericht Frankfurt Oder (AZ: 12 O 236/14) hat dazu im Januar 2016 eine entsprechende …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Oft gibt es Probleme bei der Wohnungsübergabe, wenn Vermieter andere Auffassungen über das Renovierungsniveau haben als der Mieter. Aber auch in laufenden Verhältnissen kann es zu Auseinandersetzungen kommen – nämlich dann, wenn es um so …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer tagein, tagaus einen beschädigten oder nicht sicheren Weg benutzt und sich dabei irgendwann verletzt, kann seinen Vermieter dafür nicht belangen und muss für die Behandlungskosten selbst aufkommen. Das Amtsgericht Coesfeld hat mit einem …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …
10.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige Verfügungsgründe vorliegen. Das Landgericht …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Mietrichtwerttabelle in Neuss weist aktuell einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 7,43 Euro pro Quadratmeter auf. Aber was bedeutet das konkret für Mieter und Vermieter? Dazu Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner bei AJT …
15.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer im Keller einer Mietwohnung mehr oder weniger wertvolle und zur Einrichtung gehörende Dinge aufbewahrt, der kann gegenüber seinem Vermieter keine Mietminderung geltend machen, wenn mal etwas verschwindet. Im Fall einer gestohlenen …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Geschäftsleute, die sich mit anderen zusammen ein Gewerbeobjekt – beispielsweise ein Einkaufszentrum – mieten, müssen die veranschlagten Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen nicht hinnehmen, wenn die Umlegung der Kosten nicht transparent …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die wesentlichen Vereinbarungen in einem Mietverhältnis bedürfen zwingend der Schriftform. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss von 25. August 2015 klar gestellt (Az.: 5 U 1057/15). Zu den wesentlichen Vereinbarungen im …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Langfristige, d.h. für mehr als ein Jahr abgeschlossene Gewerberaummietverträge können sich für Mieter oder Vermieter mit zunehmender Laufzeit wirtschaftlich als nicht mehr lukrativ erweisen. Eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit kann sich …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Wie der BGH erneut am 13.05.2015 (Az. XII ZR 65/14) entschieden hat, muss ein Mieter sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe er aufgrund von Mängeln tatsächlich zur Mietminderung berechtigt ist. Mindert er zu viel, kann eine deswegen …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Seit Mittwoch vergangener Woche haben viele Mieter in Deutschland Ansprüche gegen ihre Vermieter in Höhe von mehreren tausend oder zehntausend Euro, ohne dass sie sich dessen bewusst sein dürften. Dies gilt für alle Mieter, die jetzt in …
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17.12.2014
von steuerwerk PartG mbB
Heizungen, die vor dem 01.01.1985 eingebaut wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden. Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, müssen ab 2015 ausgetauscht werden. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut worden sind, …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …
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20.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass …
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13.01.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Mai 2013 (Az.: V ZR 220/12) entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung einer Wohnungseigentümeranlage zulässig ist, wenn Umfang und Bedingung der Überwachung festgelegt sind. …
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25.09.2013
von steuerwerk PartG mbB
Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen …
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10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine …