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BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des …
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur …
Räumungsschutz
Räumungsschutz
| 18.04.2018 von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst …
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der …
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
Eigentümerversammlung – Nur der Wohnungseigentümer oder sein Vertreter darf teilnehmen
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB
Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB
| 04.01.2018 von Rechtsanwältin Karen König
Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB beschäftigen derzeit zahlreiche Kommunen. Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat in Düsseldorf mit dieser Problematik. Die Politiker befürchten, dass in Düsseldorf dringend …
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete nach verspäteter Rückgabe der Mietwohnung
Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete nach verspäteter Rückgabe der Mietwohnung
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Mieter, der seine Wohnung nach einer wirksamen Kündigung verspätet an den Vermieter zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der …
Streit über Wohnungsgröße – Mieter muss eigene Angaben machen
Streit über Wohnungsgröße – Mieter muss eigene Angaben machen
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Miete und auch der Betriebskosten ist die Größe der Wohnung ein wesentlicher Faktor. Für beide Parteien, Mieter und Vermieter, ist es daher wichtig, die genaue Wohnungsgröße zu kennen. Grundsätzlich steht hier der …
Wohnungseigentümerversammlung
Wohnungseigentümerversammlung
| 26.05.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Klage auf Beschlussumsetzung steht nur dem Verband der Wohnungseigentümer zu Haben die Wohnungseigentümer einen Beschluss gefasst, wird dieser normalerweise vom Verwalter umgesetzt. Bleibt dieser untätig, kann der Verband der …
BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
BGH: Betriebskosten müssen einzeln aufgeschlüsselt werden
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung oder auch Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Grund ist häufig, dass die Kosten für den Mieter nicht transparent und verständlich aufgeführt sind. Vermieter sind …
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Mieter kann geringere Kaltmiete zahlen
Verstoß gegen Mietpreisbremse: Mieter kann geringere Kaltmiete zahlen
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen ist. Das Landgericht …
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen
| 23.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
Schönheitsreparaturen - alles geklärt?
Schönheitsreparaturen - alles geklärt?
| 22.03.2017 von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein
| 22.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …