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Werkstattrisiko. What Werkstattrisiko?
Werkstattrisiko. What Werkstattrisiko?
19.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Man kennt das – es hat gekracht, das Blech ist beschädigt, der Blindfisch im anderen Auto ist schuld. Es kommt vor, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung dann anbietet, den Schaden über einen von ihr beauftragten Sachverständigen …
Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit …
Datenleck bei Halara betrifft knapp 950.000 Kunden
Datenleck bei Halara betrifft knapp 950.000 Kunden
17.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bekleidungshersteller Halara ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Durch ein Datenleck sollen knapp 950.000 personenbezogene Daten durch Kriminelle erbeutet worden sein. Nach Informationen des Online-Magazins Bleeping Computer soll in …
Rettungsgasse - wann und wann nicht?
Rettungsgasse - wann und wann nicht?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
Zweifel am „Gelben Zettel“!
Zweifel am „Gelben Zettel“!
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Folgende Konstellation konnte und kann man getrost als üblich bezeichnen: Der Arbeitgeber oder der Mitarbeiter kündigt die Zusammenarbeit und umgehend oder kurz darauf flattert dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ins Haus. …
Tesla korrigiert Angaben zur Reichweite von E-Autos
Tesla korrigiert Angaben zur Reichweite von E-Autos
15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) setzt Hersteller von E-Autos mächtig unter Druck. Premiumhersteller Tesla hat aufgrund einer neuen EPA-Richtlinie die Reichweitenangaben für seine gesamte Fahrzeugpalette senken …
Spezialisierung: Sexualstrafrecht
Spezialisierung: Sexualstrafrecht
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Rechtsanwalt Florian Rappaport: „Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für Beschuldigte sehr belastend. Dafür habe ich großes Verständnis. Gerade hier gilt es, Ruhe zu bewahren und für Diskretion zu sorgen. Als Anwalt versuche ich eine …
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
Neuerung ​im Arbeitsrecht für 2024
Neuerung ​im Arbeitsrecht für 2024
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
1. Stichwort telefonische Krankschreibung: Das war während der Corona-Pandemie bis 31.3.2023 möglich und lief dann aus. Seit 7.12.2023 geht das wieder und bis auf weiteres open end. Aber: Es gibt drei Voraussetzungen: - Es geht um eine …
Wann liegt eine meldepflichtige Datenpanne vor?
Wann liegt eine meldepflichtige Datenpanne vor?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Ob Hackerangriff, Datenleck oder Diebstahl von Datenträgern – in einer zunehmend digitalisierten Welt steigt das Risiko für Datenpannen immens. Wenn ein Unternehmen tatsächlich betroffen ist, sollten die Verantwortlichen schnell handeln – …
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das …
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis zu 15 Prozent Schadensersatz
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis zu 15 Prozent Schadensersatz
| 28.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. …
Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab
Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, …
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen
EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer …
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt …
Toyota Financial Services informiert Kunden über Datenleck
Toyota Financial Services informiert Kunden über Datenleck
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Toyota Financial Services (TFS) ist nach Medienberichten vom 10. Dezember 2023 durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Daten wie Namen, Adressen und Bankinformationen sollen in die …
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue …
EuGH entscheidet: Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
EuGH entscheidet: Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
29.11.2023 von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von …
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
27.11.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der …