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Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verträge bergen meistens zweierlei: wirtschaftliche Chancen und rechtliche Risiken. Während es der Geschäftsleitung oder Vertriebsabteilung des Firmenmandanten häufig darum geht, die wirtschaftlichen Chancen zu realisieren, die in einem …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig
EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet ( Az.: C-693/18 ). München, 30.04.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …
Strafrechtliche Handreichungen für Geschäftsführer in der Krise, insb. Insolvenz (inkl. "Corona")
Strafrechtliche Handreichungen für Geschäftsführer in der Krise, insb. Insolvenz (inkl. "Corona")
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
Handreichungen für Geschäftsführer zu strafrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenz – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen Mit Auftreten des Coronavirus und den staatlichen Anordnungen nach dem InfSchG sind viele Unternehmen …
Betrug bei Corona Hilfen / Zuschüssen - Anwalt für Strafrecht bei Vorladung und Hausdurchsuchung
Betrug bei Corona Hilfen / Zuschüssen - Anwalt für Strafrecht bei Vorladung und Hausdurchsuchung
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Corona Pandemie stellt die Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Insbesondere für die finanziellen Problemen in der Wirtschaft, ob für kleine Firmen, große Konzerne oder Freiberufler soll mithilfe von krisenbedingten …
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Covid-19 hält Deutschland in Atem. Bereits zu Beginn der Krise machten einige große Unternehmen auf sich aufmerksam, als sie ankündigten, die Mietzahlungen für gewerbliche Objekte einzustellen. Dies traf auf ein großes Medienecho und teils …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Auszahlungen der Corona-Hilfen an kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige sollten schnell und unkompliziert erfolgen. Unbürokratische Hilfen statt umfangreicher Antragsformulare, schnelle Finanzspritzen statt aufwendiger und …
Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht
Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
Besondere Situation aufgrund der Corona-Krise – wir helfen
Besondere Situation aufgrund der Corona-Krise – wir helfen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Geschäftsführerhaftung Da die Haftungsgefahr des Geschäftsführers im Fall einer (drohenden) Insolvenz extrem steigt, sind nun besonders jene Geschäftsführer betroffen, deren Gesellschaft von der durch Corona verursachten wirtschaftlichen …
Spektakuläres EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können jetzt ihre Kredite widerrufen
Spektakuläres EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können jetzt ihre Kredite widerrufen
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Verbraucher entschieden. Von diesem sensationellen Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. Immobilien-, Autokreditverträge) …
Soforthilfe Corona – falsche Angaben führen zu Strafbarkeit wegen Betrugs und Subventionsbetrug
Soforthilfe Corona – falsche Angaben führen zu Strafbarkeit wegen Betrugs und Subventionsbetrug
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Der Bundestag hat am 25.03.2020 als Maßnahme die „Soforthilfe Corona“ erlassen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen …
Corona und die VOB/B – Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige
Corona und die VOB/B – Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
Messe-Ausfall: Schadensersatzansprüche aufgrund des Coronavirus
Messe-Ausfall: Schadensersatzansprüche aufgrund des Coronavirus
| 10.03.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
BayWa will Kartellamt verklagen – Aktionären können Ansprüche zustehen
BayWa will Kartellamt verklagen – Aktionären können Ansprüche zustehen
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein. Es ging dabei um verschiedene …
Wann sollten Firmenmandanten ihren Anwalt einschalten?
Wann sollten Firmenmandanten ihren Anwalt einschalten?
| 06.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
MAN SE: Klage der Aktionäre wegen Beteiligungsverkauf in Vorbereitung
MAN SE: Klage der Aktionäre wegen Beteiligungsverkauf in Vorbereitung
| 15.02.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Ärger unter den Aktionären der Münchner MAN SE war groß, als der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Traton SE gekündigt wurde. Das Ganze geschah zum Ende des Jahres 2018. Der Grund dafür war, dass in einem …
Pflanzenschutzmittel-Kartell: Schadensersatz für BayWa-Aktionäre
Pflanzenschutzmittel-Kartell: Schadensersatz für BayWa-Aktionäre
| 12.02.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. Es sollen Listen existiert haben, in denen …
EuGH-Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen bringt den Kunden viel Geld
EuGH-Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen bringt den Kunden viel Geld
| 06.02.2020 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
Low und Zero Performer
Low und Zero Performer
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie aus dem Jahr 2019 sind 14 % der Beschäftigten unmotiviert! Sie verfügen über keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber und dessen Werte. Gemeinhin gelten diese Arbeitnehmer als Low oder Zero Performer …
Unternehmenskauf: Mitarbeiterdaten und DSGVO
Unternehmenskauf: Mitarbeiterdaten und DSGVO
| 13.01.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …