1.850 Ergebnisse
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Hanau wies kürzlich eine Klage ab, in der es um die Ausurteilung einer Vertragsstrafe ging. Ein Vertrieb verlangte eine Vertragsstrafe von 15.000,00 €. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages hatte sich der Berater verpflichtet, …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Patentrecht: Import von patentverletzenden Aufsteckbürsten Unserer Kanzlei liegt zum wiederholten Male eine patentrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor, in der sie die Braun GmbH vertreten. Als Produzent von elektrischen …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richard & Kempcke von Internetrecht-Rostock.de im Auftrag der APL All People League Deutschland GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein neues und spannendes Urteil des BGH vom 12.12.2013 könnte einige grundsätzliche Fragen klären. Vieles bleibt danach jedoch offen. Auch Versicherungsvertreter dürfen jetzt bei Abschluss einer Versicherung mit Nettopolice ein zusätzliches …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Patentrecht: Verkauf von nachgeahmten Aufsteckbürsten im Internet In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2008 vertreten wir über 600 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Zusammenhang mit E-Books der Random House …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Whisky-Flaschen In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte vorgelegt. Uns liegen Abmahnungen der FPS Rechtsanwälte u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Microsoft …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Cirrus GmbH vor, ausgesprochen von der Rechtsanwaltskanzlei Wetzel aus Bad Orb. Gegenstand des Vorwurfs ist unlauterer Wettbewerb in Form der sog. „Werbung mit Selbstverständlichkeiten". Konkret wird …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Filesharing: Kinofilm auf Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten Wieder liegt unserer Kanzlei eine Filesharing-Abmahnung der Rechtsanwälte von Waldorf Frommer vor, welche hier die Interessen des Filmunternehmens Studiocanal GmbH …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
Beschwerde gegen durch die The Archive AG erwirkte Auskunftsbeschlüsse (Streaming von redtube-Filmen/Abmahnungen durch Kanzlei U+C)/Beschwerdefrist läuft in Kürze ab/Anfechtung von unterzeichneten Unterlassungserklärungen. (Stand: …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
NEWS aus dem Bereich der Filesharing-/Streaming-Abmahnungen Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen): (Stand: 11.12.2013) Die Kanzlei U+C aus Regensburg mahnt aktuell massenhaft (über 10.000 …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Hinweis: Die echte Abmahnung der Kanzlei U+C wird via Post versendet! Auf diese Abmahnung bezieht sich der folgende Artikel! Wenn Sie die „Abmahnung“ der Kanzlei U+C per E-Mail erhalten haben, handelt es sich um eine SPAM-E-Mail. Im Anhang …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: Einfuhr von gefälschter Software Ein weiteres Mal hat uns eine markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für das Softwareunternehmen Microsoft erreicht. Die Microsoft Corporation aus den USA ist weltweit bekannt für die …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbs- und Urheberrecht: Diesel, Schmitt, Ammer erwirken Gerichtsurteile Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer haben in zwei Abmahnungsfällen gerichtliche Entscheidungen erwirkt. In beiden Fällen vertreten sie die Dr. Rigo …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: widerrechtliche Kennzeichnung von Möbeln Die Firma Yadros wird in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung von Rechtsanwalt Olaf E. Wirth vertreten. Der Betroffene bietet laut Abmahnung auf seiner eigenen Internetpräsenz …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Filesharing: dreifach abgemahnt von Schulenberg & Schenk Aktuell verteidigt unsere Kanzlei einen Mandanten, der in nahen zeitlichen Abstand drei Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bekommen hat. In den …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Unzulässige AGB sorgen für Abmahnung In einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tritt zum wiederholten Male der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in Erscheinung. Grund für die Abmahnung sind …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: Markenrechte von Volkswagen mehrmals verletzt Seit Jahren vertreten wir Mandanten gegenüber der Volkswagen AG. Unserer Kanzlei liegt eine weitere aktuelle markenrechtliche Abmahnung vor, in der die Volkswagen AG von Remmen …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: „Playboy Häschenkopf" ohne Erlaubnis angeboten In einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung lässt sich Playboy Enterprise International, Inc. von den Rechtsanwälten Lichtenstein, Körner & Partner vertreten. Grund für die …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Urheberrecht: widerrechtliche Nutzung von Fotos auf Website Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner, vielen gut bekannt über Abmahnungen im Filesharing-Bereich, vertritt vorliegend die WENN Ltd. aus London in einer …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Das Herunterladen des Filmwerkes (vorliegend die Serienfolge) „The Walking Dead - Staffel 3 Folge 15" der WVG Medien GmbH gibt weiter Anlass für Filesharing-Abmahnungen. Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg werfen dem …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: hochgradige Ähnlichkeit mit „Mensch ärgere Dich nicht“ Die Schmidt Spiele GmbH wird in einer weiteren markenrechtlichen Abmahnung von der 24IP Law Group vertreten. Ausschlaggebend für die Abmahnung ist eine hohe Ähnlichkeit von …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: Unerlaubter Verkauf von Produkten der Marke „Thug Life" Uns liegen weitere Abmahnungen im Zusammenhang mit der Marke "Thug Life" vor. Die Winterstein Rechtsanwälte handeln in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung für …