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OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch gegenüber Insolvenzverwalter auch im Eilverfahren möglich
OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch gegenüber Insolvenzverwalter auch im Eilverfahren möglich
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
„Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten“, sagte schon John F. Kennedy. Das hatte jetzt auch meine Mandantin erfahren, eine mittelständische GmbH, die Lagerräume vermietet hatte und die Mieterin nunmehr in Insolvenz …
Kürzungen der Sachverständigen(neben)kosten sind unzulässig
Kürzungen der Sachverständigen(neben)kosten sind unzulässig
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Gerne kürzen die Haftpflichtversicherer das Sachverständigenhonorar. Insbesondere die HUK-Coburg-Versicherung hat sich hier einen Namen gemacht, indem sie die Sachverständigenkosten unter dem Punkt „Nebenkosten“ gekürzt und sich hier auf …
Lohnkürzungen und Kindesunterhalt
Lohnkürzungen und Kindesunterhalt
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Anja van der Broeck
Einkommenseinbußen entstehen nicht nur durch Kurzarbeit. Wenn ein Elternteil wegen Schließung der Kita oder Schule zu Hause bleibt, kann er nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Denn nur dann, wenn die Betreuung …
Kurzarbeit: Kündigung möglich?
Kurzarbeit: Kündigung möglich?
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
Corona-Krise: Fragen zur Kurzarbeit und betrieblichen Kündigung
Corona-Krise: Fragen zur Kurzarbeit und betrieblichen Kündigung
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Zu Zeiten der Corona-Krise kommt es zu Auftragsrückgängen sowie Engpässen bei Rohstoffzulieferungen, was insbesondere die wirtschaftliche Beständigkeit von Unternehmen trifft. Viele Firmen, aber auch Arbeitnehmer/innen haben in diesem …
Aufhebungsvertrag – TIPPS
Aufhebungsvertrag – TIPPS
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum steht, unterzeichnen Sie nicht vorschnell eine Vereinbarung, selbst wenn dabei eine attraktive Abfindung angeboten wird – es existieren eine Menge Fallstricke, die bei einer richtigen …
Die Entgeltfortzahlung in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)
Die Entgeltfortzahlung in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Coerper
Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigen kann, z. B. weil die Versorgung mit Produktionsmitteln nicht mehr gegeben ist oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, dann trifft den Arbeitgeber …
Kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch von Eltern in der Elternzeit ablehnen?
Kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch von Eltern in der Elternzeit ablehnen?
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Benedict Bock
Nicht selten entscheiden sich in Elternzeit befindliche Eltern dafür, ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nicht einigen können, besteht ein …
Kündigung wegen Corona
Kündigung wegen Corona
| 06.04.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Bricht infolge des Coronavirus der Umsatz ein, sind Arbeitgeber selbstverständlich bestrebt, die laufenden Kosten zu reduzieren und Liquidität zu sichern. Der weitaus größte Teil der laufenden Kosten dürfte in den meisten Betrieben auf die …
Die gewerbliche Miete in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)
Die gewerbliche Miete in Zeiten von Corona (SARS-Cov-2)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Coerper
Die aktuellen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Eilverordnungen der Bundesländer (in Rheinland-Pfalz: CoBeVO) zwingt Einzelhändler und Gastwirte zur Schließung. Gleichzeitig haben sich manche Vermieter und/oder Mieter …
Absage von Veranstaltungen und Reisen wegen Coronavirus – Ihre Rechte
Absage von Veranstaltungen und Reisen wegen Coronavirus – Ihre Rechte
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Stand: 22.03.2020 Das Coronavirus ist derzeit das vorherrschende Thema in Deutschland. Jedermann ist betroffen und täglich gibt es dazu neue Erkenntnisse und Informationen. Auch Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Reisen usw. werden derzeit …
Kurzarbeit
Kurzarbeit
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Martin Coerper
Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen eines Unternehmens können Über- und Mehrstunden notwendig machen, es kann aber auch ins Gegenteil umschlagen, wenn es zu Einschränkungen der Arbeit kommt. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen …
Coronavirus im Arbeitsrecht – KOMPAKT
Coronavirus im Arbeitsrecht – KOMPAKT
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Gewährter Urlaub kann nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zurückgezogen werden, etwa weil der Urlaubsort nicht erreichbar und/oder geschlossen ist. Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter nicht vorschreiben, wie er sich in seiner Freizeit …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele nutzen sie mittlerweile, um schnell und umweltfreundlich in der Stadt von A nach B zu kommen. Für manche sind die E-Roller auch ein beliebtes Fortbewegungsmittel für den Nachhauseweg …
Kurzarbeit wegen Coronavirus – wie funktioniert das?
Kurzarbeit wegen Coronavirus – wie funktioniert das?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Wegen des Coronavirus stehen einige Betriebe vor ganz erheblichen Schwierigkeiten. Zulieferer aus betroffenen Gebieten (z. B. China, Italien) produzieren aktuell nicht, Transportunternehmen liefern nicht, Ansprechpartner sind nicht zu …
Coronavirus und Arbeitsrecht – Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten
Coronavirus und Arbeitsrecht – Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten
| 06.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Das Coronavirus beherrscht die aktuelle Diskussion wie wohl kein zweites Thema. Dennoch besteht bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach wie vor Unsicherheit in Bezug auf viele arbeitsrechtliche Fragen. Einige versuchen wir nachfolgend zu …
Landgericht Bonn weist Klage der DSL Bank als unzulässig ab!
Landgericht Bonn weist Klage der DSL Bank als unzulässig ab!
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
Die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen zur E-Mobilität im Jahr 2020
Die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen zur E-Mobilität im Jahr 2020
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Elektroautos werden immer beliebter und das vor allem, weil sie die Umwelt schonen. Deshalb liegt es auch im Interesse der Bundesregierung, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke werden steuerliche Anreize für den Kauf und die …
Anspruch auf Übernahme von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensregulierung
Anspruch auf Übernahme von Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensregulierung
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Benedict Bock
Der Bundesgerichtshof hat die lange Zeit in der Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen umstrittene Frage beantwortet, ob der Geschädigte, wenn er fiktiven Schadensersatz verlangt, also nach Gutachten abrechnet, …
Betrug bei eBay Kleinanzeigen
Betrug bei eBay Kleinanzeigen
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Rechtliche Hilfe bei Verträgen über eBay Kleinanzeigen eBay Kleinanzeigen ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen …
Kippt der EuGH das Recht auf Vertrauensarbeitszeit?
Kippt der EuGH das Recht auf Vertrauensarbeitszeit?
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Benedict Bock
In einem Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zu schaffen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer …
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
Sachgrundlose Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber doch möglich?
Sachgrundlose Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber doch möglich?
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Benedict Bock
Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs.2 S.2 TzBfG steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts bisher der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses entgegen, falls in …