68 Ergebnisse
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wussten Sie schon? Auch im Handwerk haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, wenn der Auftrag ausschließlich telefonisch oder per E-Mail, ohne persönlichen Kontakt erfolgt ist. In solchen Fällen haben Verbraucher ein gesetzliches …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Architekt wird für ein Bauvorhaben beauftragt. Es kommt zu einer erheblichen, die drei Monate überschreitenden Verlängerung der Bauzeit. Der Architekt präsentiert eine Gegenüberstellung der kalkulierten Stunden mit den tatsächlich …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Vor der Abnahme kann der Auftraggeber (AG) keine Gewährleistungsansprüche nach § 634 BGB geltend machen; er hat allenfalls einen Anspruch auf Erfüllung gemäß § 631 BGB und ggf. Ansprüche aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Erst bei …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2021, Az.: 13 U 226/20 Beauftragt ein Bankinstitut die Zwangsversteigerung einer Immobilie und beauftragt es zur Steigerung des Zuschlagswertes einen Immobilienmakler, kann die Courtage für den Immobilienmakler …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale Betriebsausfälle und -schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemir. Was ist nun vertraglich …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
„Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und …
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23.07.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
13.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Ich werde oft gefragt, auch von Kollegen, wie sich die Spezialisierungen „Steuerrecht“ und „Baurecht“ miteinander vereinen lassen. Anders als etwa Mietrecht und Baurecht gäbe es doch kaum Schnittpunkte – so sogar viele Kollegen. Diese …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Rechtliche Probleme bei laufenden Bauvorhaben Eine praktische Folge, die schon jetzt spürbar ist, sind Liquiditätsengpässe bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Das kann zu einem Stillstand oder einer …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In Zeiten teurer werdender Grundstücke und Immobilien findet sich ein Konstrukt an Beliebtheit, das lange Zeit in Vergessenheit geriet: Das sog. Erbbaurecht. Doch was hat es damit zu tun? Was ist ein Erbbaurecht? Bei diesem rechtlichen …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
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08.07.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden: Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Doch was bedeutet das Urteil genau für Architekten und Ingenieure in Deutschland? Aussage …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
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20.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Wird der Auftragnehmer mit einer Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „ Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können vorgenommen werden, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
BGH Urteil vom 30.08.2018, Az: VII ZR 243/17 Die Thematik des Widerrufsrechts bei Werkverträgen / Bauverträgen ist bislang nur relativ wenig problematisiert. Dabei birgt die Widerrufsmöglichkeit für Werkunternehmer (Handwerker) erhebliche …
Keine Mietminderung bei älteren Wohnungen für aufgrund v. Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
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02.01.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Einer der häufigsten Mängel ist Schimmelbildung in der Wohnung. Als Mieter haben Sie verschiedene Rechte: Sie können die Beseitigung des Schimmels verlangen und nach angemessener Fristsetzung den Schimmel auf Kosten des Vermieters …