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Haft wegen Rundfunkbeitrag?
Haft wegen Rundfunkbeitrag?
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36€ pro …
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022
24.10.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
Der Widerrufsjoker sticht wieder: Welche Kredite der Bank11 nach neuem EuGH Urteil widerrufen werden können
Der Widerrufsjoker sticht wieder: Welche Kredite der Bank11 nach neuem EuGH Urteil widerrufen werden können
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Tausende von Autokrediten sind widerrufbar Beispiele für fehlerhafte Vertragsangaben Kostenlose Erstberatung von erfahrenen Anwälten EuGH: Kreditverträge deutscher Banken enthalten fehlerhafte Angaben Der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
Dieselskandal: Landgericht verurteilt VW und Audi wegen Manipulation eines VW Touareg 3.0 gemeinsam zu Schadensersatz
Dieselskandal: Landgericht verurteilt VW und Audi wegen Manipulation eines VW Touareg 3.0 gemeinsam zu Schadensersatz
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Brennpunkt stehen VW Touareg 3.0 TDI Euro 6, Baujahre 2014 bis 2017 . Achtung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum 31.12.2021! Entschädigung für betroffene Fahrzeuge mit verpflichtendem Rückruf „Code 23Y3“ Entschädigung …
Grunderwerbsteuer: Vorsicht bei „Sparmodellen“ & Tricks!
Grunderwerbsteuer: Vorsicht bei „Sparmodellen“ & Tricks!
| 18.10.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Kaufnebenkosten und wiegt (leider) betragsmäßig sehr: Je nach Bundesland, in dem das Kaufgrundstück gelegt, beträgt diese zwischen 3,5 % und 6,5 % des Grundstückskaufpreises. Ein schmerzhafter Betrag für …
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
| 17.10.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles Wer ab Mitte 2020 eine Reise gebucht hat, tat dies unter dem Eindruck von Corona. Corona war also kein überraschendes Ereignis mehr wie …
Santander Bank: Kredit widerrufen und Geld sparen
Santander Bank: Kredit widerrufen und Geld sparen
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erfolgsaussichten für Widerruf nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs besser denn je Viele Kreditverträge der Santander Bank enthalten fehlerhafte Vertragsinformationen Wurde Autokauf finanziert, kann Fahrzeug zurückgegeben werden …
Baurecht & Handwerkerverträge: Häufige Schwierigkeiten
Baurecht & Handwerkerverträge: Häufige Schwierigkeiten
| 04.10.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Dieselskandal
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Dieselskandal
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Daimler wird aktuell mit einer Musterfeststellungsklage konfrontiert, wie sie vor einiger Zeit auch schon erfolgreich gegen VW geführt worden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Klage beim …
Kraftfahrtbundesamt bestätigt „Unzulässigkeiten“ bei Wohnmobilen
Kraftfahrtbundesamt bestätigt „Unzulässigkeiten“ bei Wohnmobilen
| 21.09.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Dieselskandal weitet sich aus. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bestätigte jüngst gegenüber der (DHU) „Unzulässigkeiten“ auch bei den Wohnmobilen, weshalb deutlich erhöhte Stickoxidemissionen festgestellt wurden. Das gibt die Deutsche …
Abgasskandal: BGH-Urteil zu Audi Q5 mit VW Motor EA189
Abgasskandal: BGH-Urteil zu Audi Q5 mit VW Motor EA189
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: BGH-Urteil zu Audi Q5 mit VW Motor EA189 BGH entscheidet nicht über die von Audi hergestellten 3.0 l TDI Motoren Bessere Chancen im Dieselskandal, wenn der Motorenhersteller verklagt wird Aussichten auf Schadensersatz bei …
Die Scheidung als Gefahr für das Unternehmen?
Die Scheidung als Gefahr für das Unternehmen?
| 16.09.2021 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
BGH: Im Abgasskandal kann Käufer statt Rückabwicklung auch Minderwert verlangen
BGH: Im Abgasskandal kann Käufer statt Rückabwicklung auch Minderwert verlangen
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Betroffene bekommen Schadensersatz und können ihr Auto behalten Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis Entschädigung kann bis zu 25 % des Kaufpreises …
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern
08.08.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern Finanzierter Autokauf: Der Käufer hat von einem Vertragshändler ein Neufahrzeug gekauft und zur Finanzierung des nach Abzug …
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig
19.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mo­bil­funk­ver­trag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ab­lauf der ver­ein­bar­ten Mindestver­trags­lauf­zeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung
| 18.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen für Zeiten der coronabedingten Schließung Mehrmonatige Schließung Fitness-Studios: Die Fitnessstudios mussten wegen der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung mehrere Monate schließen. Viele …
Corona: Mietminderung im Gewerbe
Corona: Mietminderung im Gewerbe
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
Pachtvertrag mit einer GbR – formale Mängel
Pachtvertrag mit einer GbR – formale Mängel
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Ein Verpächter verpachtete an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück. Vereinbart wurde hierbei auch zugunsten der GbR auf deren Veranlassung eine Verlängerungsoption. Im Vertrag wurde die GbR mit Namen und Anschrift aber …
Verbraucherschutz: neues Gesetz ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform)
Verbraucherschutz: neues Gesetz ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform)
| 23.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
Abo-Fallen und wie Sie wieder rauskommen – von Widerruf bis Sonderkündigung
Abo-Fallen und wie Sie wieder rauskommen – von Widerruf bis Sonderkündigung
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Abo-Fallen und wie Sie wieder rauskommen – von Widerruf bis Sonderkündigung Ausgangssituation: Locken mit günstigen Probeangeboten Nicht selten lassen sich Verbraucher mit günstigen Probeangeboten in kostenpflichtige Abonnements locken, sei …
Ausstieg aus Gewerberaummietverträgen
Ausstieg aus Gewerberaummietverträgen
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam
27.05.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
Problem für Schnellentschlossene: Pauschalierter Schadensersatz bei Vertragsrücktritt
Problem für Schnellentschlossene: Pauschalierter Schadensersatz bei Vertragsrücktritt
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Situation kennt jeder: Ein verlockendes oder günstiges Angebot, welches nur noch wenige Tage gilt oder eine Reservierung, die nur kurzfristig ausgesprochen werden kann. Situationen gibt es viele, in denen man unter Entscheidungsdruck …