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22.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
§ 833 S. 1 BGB regelt die sogenannte Gefährdungshaftung von Tierhaltern und führt hierzu aus wie folgt: „Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des Überholvorgangs von einem Pferd verletzt wird (Urteil vom 05.06.2020, Az.: 4 O 10/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 23.04.2020, Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat der BGH entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
In einem von der Kanzlei am Forum geführten Rechtsstreit vor dem LG Leipzig hat das Gericht mit Urteil vom 30.10.2019 ( Az.: 08 O 3252/18 ) nun sowohl die VW AG als auch die Audi AG gemeinsam zur Rücknahme eines vom sog. Dieselskandal …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung gem. …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Die von Volkswagen in ihren Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren stellen laut BGH einen Sachmangel dar, da die Gefahr bestehe, dass die Behörden die Zulassung betroffener Fahrzeuge verweigern. In einem Beschluss hat …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage geäußert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt. Hierbei gelangte der BGH zu der Auffassung, …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
LG Stuttgart verurteilt Daimler in drei Fällen zu Schadensersatz Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler-Konzern in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25.000 € und 40.000 € verurteilt. Hierbei gelangte das Landgericht …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Dieselskandal 2019 – Werden Sie jetzt aktiv! Verjährung von Ansprüche gegenüber der VW AG? Es wird allgemein die Auffassung vertreten, dass Ansprüche gegen die VW AG zum 31.12.2018 verjährt wären, sofern nicht, wie z. B. durch …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Das Landgericht Kempten hat entschieden, dass ein als „Euro 5-Fahrzeug“ beworbener und vom Dieselskandal betroffener Neuwagen mangelhaft ist (Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16). Der sog. „Dieselskandal“ hat folgenden Hintergrund: In …