1.622 Ergebnisse
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Würker
Immer häufiger wird die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen diskutiert. Es gibt jedoch bereits eine Vielzahl von Strecken, auch auf deutschen Autobahnen, die bereits mit entsprechenden …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) schützt Arbeitnehmer vor der Befristung von Arbeitsverträgen ohne „sachlichen Grund“, wenn der Arbeitnehmer schon einmal für denselben Arbeitgeber gearbeitet hat. Trotz einer solchen Vorbeschäftigung …
Aktuelles aus d. Unfallversicherung: schon wieder – die verpasste Frist zur Invaliditätsfeststellung
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 6.3.18, 3 U 235/16) hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs aus einer privaten Unfallversicherung hingewiesen. Die ärztliche Feststellung der …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für das ökologische Vorzeigeprojekt, die Errichtung mehrerer Immobilien im sog. Hansapark in Nürnberg, versehen mit der Planung „Heizen mit Eis“, wirbt aktuell die Hansapark Finance GmbH Anlegergelder durch den Vertrieb einer …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg stellte am 17. Juli 2019 klar, dass eine Kündigung des Arbeitgebers nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Arbeitnehmer zuvor selbst mit längerer Frist gekündigt hat. Arbeitgeberin kündigt …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg steht seit Wochen in der Kritik nachdem sie mehr als 21.000 Prämiensparverträge gekündigt und hierdurch ihre Kunden vor den Kopf gestoßen hat. Unabhängig davon wie man diese Kündigungen rechtlich bewertet tun sich nun …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Forderungen von Fondsgesellschaften bzw. der Insolvenzverwalter treffen Anleger doppelt: Nicht nur ist der Verlust der geleisteten Einlage, des Agio und des entgangenen Gewinns zu beklagen. Hinzu kommen nun gehäuft Forderungen von …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
„Grüne Kapitalanlagen“ sind in Zeiten des Klimawandels beliebt. Der Anleger wähnt sich regelmäßig auf der sicheren Seite, wenn er in Solaranlagen, Solarfonds, Windfonds, Biogasfonds, Green-Building-Fonds oder ökologische Zinspapiere und …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kunden, die sich vor einigen Jahren auf Empfehlung der UDI GmbH auf den Abschluss von Nachrangdarlehen der te Solar Sprint-Gesellschaften eingelassen haben, werden weiterhin auf eine hohe Belastungsprobe gestellt. Sie warten immer noch auf …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
In allen der Kanzlei Linhardt.Rechtsanwälte bekannten Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der gesetzliche Mindesturlaub umfasst nur ganze Urlaubstage. Halbe Urlaubstage kennt das Gesetz nicht. Sie können daher nur vereinbart werden, wenn es sich um sog. vertraglichen Zusatzurlaub handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg hat mit der Kündigung tausender von Prämiensparverträgen unlängst für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Sparkasse angekündigt weitere tausende Verträge kündigen zu wollen. In den Kündigungsschreiben, welche zuletzt 21.000 …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen VW wies der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig im Vorfeld des Verhandlungstermins am 30.09.2019 darauf hin, dass das wichtigste Feststellungsziel bereits unzulässig sein könnte. Der …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Einige Finanzinstitute versuchen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen Alt-Verträge von Kunden mit hohen Spar-Prämien durch Kündigungen „loszuwerden“. Allein die Sparkasse Nürnberg hat eine medial viel beachtete Kündigungswelle mit …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg hat vor Kurzem mit der Kündigung von tausenden Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ für Aufsehen gesorgt. Sie verweist zur Begründung der Kündigung auf eine Entscheidung des BGH, deren Entscheidungsgründe noch nicht …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Hinweis an Verteidiger während der Zeugenvernehmung kann ausreichen Jeder Richter soll bei der Ausübung seines Amtes objektiv sein und darf sich vor dem Ende der Hauptverhandlung keine abschließende Meinung bilden, die den Eindruck erwecken …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Klageverfahren des Insolvenzverwalters Dr. Hagen Frhr. von Diepenbroick, vertreten durch die Anwaltskanzlei Bonse-Barta, gegen die Kommanditisten der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG wegen Rückzahlung der …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle (3.12.18, 8 U 165/18) zu entscheiden ob und unter welchen Voraussetzungen eine Durchfallerkrankung (Diarrhö) ein versichertes Ereignis im Rahmen einer …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Schwerer Schlag für tausende von Kunden der Sparkasse Nürnberg. Die Sparkasse Nürnberg hat 21.000 Prämiensparverträge gekündigt. In ihren Kündigungsschreiben verweist die Sparkasse auf eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – XI …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 BUrlG vor, dass im Urlaubs-(Kalender-)Jahr nicht eingebrachter Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Werden …