1.622 Ergebnisse
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Sofern Sie über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit dem Motor EA 189 verfügen und sich an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig beteiligt haben, sollten Sie im März 2020 ein konkretes …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig die Schuld …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Internetbewertungen spielen mittlerweile eine wichtige Rolle für potenzielle Kunden, Auftraggeber oder Patienten. Eine negative Bewertung ist nicht nur ärgerlich, sie kostet im Ergebnis auch Umsatz. Die Suchmaschine Google rankt die …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es unter anderem verboten, Bewerber wegen ihres Geschlechts ungleich zu behandeln. Zu Unrecht abgelehnte Bewerber können eine Entschädigung verlangen. Das gilt auch, wenn eine Lehrkraft …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf rechtmäßig …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Man möchte es kaum für möglich halten. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in den berüchtigten VW-Dieselmotoren des Typs EA189 ergangen sind, verdichten sich die Hinweise, …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber grundsätzlich sechs Wochen das vereinbarte Gehalt weiterbezahlen (Entgeltfortzahlung). Steht dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug als Gehaltsbestandteil zur Verfügung, darf …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11. Dezember 2019 zu …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Betrifft die Neueinstellung eines Mitarbeiters mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist es erforderlich, dass die Betriebsräte aus allen betroffenen Betrieben der Neueinstellung zustimmen. Nicht ausreichend ist es, wenn nur der Betriebsrat, …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Viele Arbeitgeber versuchen, Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Mitbestimmung und vieles mehr zu umgehen, indem sie ihre Beschäftigten als Selbstständige behandeln. Dies kommt auch in Vereinen vor. Über einen solchen Fall hatte vor …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
§ 3 GeschGehG & § 69e UrhG Computerprogramm und Quellcode, Geschäftsgeheimnis und Urheber-/Verwertungsrecht Das noch recht neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches am 26. April 2019 in Kraft getreten ist, …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei kleineren Dieselmotoren geschummelt. Gerade in letzter Zeit kommt immer mehr ans Licht, dass auch die mit dem 3,0 Liter Motor (EA897) bestückten Premium-Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche mit …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18 , verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt hat es auch Opel endgültig erwischt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig kürzlich bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Aktenzeichen IV ZR 19/18 klargestellt, dass bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Entlohnung für Arbeit, die wegen gesetzlicher Feiertage ausfällt. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber nicht umgehen. Eine solche unzulässige Umgehung stellte das Bundesarbeitsgericht in einem neuen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
1. Worauf muss ich achten? Wer in Untersuchungshaft sitzt, sollte vor allem darauf achten, sich nicht zu „verplappern“ . Im Gefängnis passiert es schnell, dass man gegenüber Mitgefangenen Angaben macht, die dann jedoch nicht an die Polizei …