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10.01.2022
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Wird von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen und z.B. der Abkömmling, die Eltern oder Ehegatte des Erblassers etwa durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, zählt der ausgeschlossene zu den sogenannten …
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09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Bundesarbeitsgericht zur Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe leistungsbezogene Anforderungen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern nehmen seit einigen Jahren stark zu. Dies liegt zum einen an der steigenden Beliebtheit von Fahrrädern, zum anderen aber auch an der höheren Geschwindigkeit, die mit modernen Fahrrädern erzielt …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Allgemeines Tritt ein Erbfall ein, vollzieht sich der Vermögensübergang auf den oder die Erben kraft Gesetzes. Die Eigenschaft als Erbe tritt mithin nicht äußerlich hervor. Hier besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, dass sich der Erbe …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem von dem OLG Schleswig im April 2020 entschiedenen Fall kollidierten die Parteien mit ihren Fahrzeugen in einer engen Kurve. Die Kurve erlaubte nur das Passieren eines Fahrzeuges. An beiden Seiten war die Kurve durch Büsche und …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vor Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsums ist von der Behörde eine Überprüfung der Fahreignung durchzuführen. Hierbei muss der Betroffene regelmäßig das angeordnete Gutachten beibringen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Ausgangslage: Häufig versuchen die deutschen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil dazu erlassen, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich kam es zur Einführung des § 315d StGB, der die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt und ein wesentlich höheres Strafmaß als vor den sogenannten "Raserprozessen" ermöglicht, nämlich zehn Jahre. Was aber …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar …
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05.01.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die richtige Eingruppierung und sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Frage beantwortet, wann Beschäftigte in der Pflege …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das EuGH hat am 17.12.2020 ein erstes Urteil im Dieselskandal veröffentlicht: die Motorsteuerung ist unzulässig. Der Einsatz einer Abschalteinrichtung zur Steuerung der Abgaswerte verstößt gegen EU-Recht und stellt daher eine Täuschung …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit einer Vollkaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte beim Autokredit Widerruf und der sog. Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Käufer oder Leasingnehmer im Diesel - Abgasskandal Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es war in der bundesweiten Presse nachzulesen und ein starkes Stück. Eine Gemeinde in Hessen hatte Geschwindigkeitsmessungen von einem „privaten Dienstleister“ vornehmen lassen und auf Grundlage dieser Messungen munter Bußgeldbescheide …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Lockdown 2.0 hat aus juristischer Sicht einen Vorteil, wir haben bereits die durch das Virus auftretenden Probleme erkannt und diese rechtlich bewerten können. Familiengerichte haben Entscheidungen getroffen, wie mit der gänzlich neuen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes Poliscan Speed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Witt Rechtsanwälte bereiten für ihre Mandanten eine Sammelklage gegen die Herren Thomas Entzeroth und Peter Züllig vor. Bei den beiden Herren handelt es sich um Verantwortliche der Piccor AG, die mittlerweile nach den Vorschriften über …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Ein weiterer Erfolg für die Anleger Für die geschädigten Anleger der Piccox Securitisation S.A. (im Folgenden: Piccox) gibt es nun einen Grund zum Jubeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart kündigte in zwei von Witt Rechtsanwälte geführten …