745 Ergebnisse
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit der Betroffene auch verurteilt werden kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wann tritt Verjährung ein für Schadenersatzansprüche im Diesel- Abgasskandal? Justus Rechtsanwälte vertritt bundesweit erfolgreich Dieselfahrer gegen VW, Audi, Skoda, Mercedes und weitere Hersteller. Damit Sie nicht ihre …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
JUSTUS-Lebensversicherungs-Checker: Prüfen Sie selbst in wenigen Sekunden, ob der Widerspruch bei ihrer Lebensversicherung möglich ist Mit unserem neuen Justus-Lebensversicherungs-Checker prüfen Sie selbst, sofort, online und kostenfrei, ob …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( Aktenzeichen: 3 Ca 500/19 ). In dem …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Die Piccox Securitisation SA (im Folgenden: Piccox) haftet für die Täuschung der Anleger und muss Schadensersatz leisten – dies bestätigte für die Mandantin der Witt Rechtsanwälte ein landgerichtliches Urteil. Dabei handelt es sich um ein …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so die Kassen aufgebessert …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Für zahlreiche Anleger der Lombardium-Gruppe wird der nächste Besuch des Postboten kein freudiges Ereignis sein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters der Lombard Classic 2/Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
„ Mit PIM Gold haben wir nach BWF und Canada Gold Trust den nächsten Anlageskandal in Deutschland mit Goldanlagen”, so Rechtsanwalt Steffan, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht der Kanzlei Justus. Im Mittelpunkt stehen diesmal 1,9 …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Welche Konsequenzen hat es, wenn man sich nicht jetzt von der VW Sammelklage/ Musterfeststellungsklage abmeldet? Angemeldete Teilnehmer sind nach dem 30.9.2019 an den Ausgang des Verfahrens gebunden. Ein Ausstieg ist dann nicht mehr …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zivilprozess ist die Schätzung der Geschwindigkeit eine sehr unzuverlässige Methode. Ich habe es immer wieder erlebt, dass vor Gericht durch Angaben von Zeugen, wonach das Fahrzeug eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren sein soll, der …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3.07.2019, Az. 4 O 673/18 (nicht rechtskräftig), erhält unser Mandant den Kaufpreis für einen Skoda Yeti zzgl. Zinsen von der VW AG erstattet. Abgezogen wird lediglich ein Nutzungsvorteil für …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat festgestellt, dass Sparkassen ihren Kunden auf Prämiensparverträge offenbar zu wenig Zinsen gezahlt haben. Zinsgutachter (wie z. B. Eibel) berechnen Schäden aus Darlehen und Dispositionskrediten zwischen …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr die Möglichkeit, elektronisch zu kommunizieren. Da sollte man meinen, dass inzwischen auch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in elektronischer Form (E-Mail) möglich …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Während Arbeitnehmer für Arbeits- oder Wegeunfälle gesetzlich unfallversichert sind, besteht für Unfälle im Rahmen von Bewerbungsgesprächen in der Regel kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das Bundessozialgericht hat nunmehr über …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Steigen Sie jetzt um auf die Einzelklage gegen VW, Audi und Co.! Bis das Musterfeststellungsverfahren eröffnet wird, können Sie sich von der Musterfeststellungsklage abmelden. Das Musterverfahren gegen VW wird am 30. September 2019 …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Über viele Jahre was das Messgerät ES 3.0 des Herstellers ESO GmbH eines der am meisten eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeitsmessung. Es handelt sich um einen sogenannten Einseitensensor. Hierbei steht das Messgerät seitlich zur Fahrbahn …