147 Ergebnisse
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen …
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08.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Seit 1994 schützt das Arbeitszeitgesetz die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern. Es schafft den Rahmen, um flexible Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders die Nachtarbeit ist für den Arbeitnehmer mit erheblichen Anstrengungen …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Gute Nachricht für viele Gewerbetreibende. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.07.12 eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Eintrag in ein sog. Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Erlebt der Hundehalter die tödliche Verletzung seines Hundes, kann er für den erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. Dies hat der …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Feinstaubplakette, wenn die Plakette die falsche Farbe hat oder wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug übereinstimmt oder unleserlich ist. Das kann …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn eine gemietete Wohnung Mängel aufweist, steht dem Mieter nicht nur das Recht auf Mietminderung zu. Er hat noch weitere Möglichkeiten, Druck auf den Vermieter auszuüben, um die Mängel beseitigen zu lassen. Zurückbehaltungsrecht Hat der …
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22.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2008 wurde die langjährige Streitfrage, ob auch die Reinigung des Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen zählt, nunmehr entschieden. Der BGH hat in diesem Urteil aus dem …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein verunfalltes nicht mehr fahrfähiges Fahrzeug kann nicht einfach am Straßenrand abgestellt werden. Wenn es deshalb bei einer Werkstatt untergebracht wird, die dafür ein angemessenes Standgeld berechnet, muss der Versicherer die Kosten …
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26.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Auch an diesem Wochenende stehen wieder viele Fußballspieler für ihren Verein auf dem Platz. Doch was hat es für Folgen, wenn sich ein Fußballer während eines Vereinsspiels verletzt? Handelt es sich dann um einen Freizeitunfall oder um …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen die …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung der …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot" über die Ampel gefahren ist. Dies …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG …
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27.12.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer haben …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe in einem Urteil vom 21.10.2008 entschieden (Az:10 U 36/08). Ein Haftungsausschluss für …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug „durch" ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Frühjahrsputz - auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein weit verbreiteter Irrtum soll zum Jahresende aufgeklärt werden. Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass bis zum 31. März Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden kann und der Urlaub erst danach verfällt. Dem ist nicht so. Das …
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09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Bundesarbeitsgericht zur Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe leistungsbezogene Anforderungen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn am Ende eines Mietverhältnisses die Wohnung vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben wird, sollten einige wichtige Punkte beachtet werden: Die Übergabe sollte bei Tageslicht stattfinden, da andernfalls Mängel übersehen werden könnten. …