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12.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH lässt den Einwand der Banken, das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sei verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich, nicht gelten. Dies hat der elfte Senat des BGH nunmehr mit Urteil vom 12.07.2016 klarstellen können (Aktz.: XI ZR …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die KTG Agrar SE hat gestern bekanntgegeben, dass sie beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt habe. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Hamburg entsprochen. Zum vorläufigen …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Forwardprolongation Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog Forwardprolongation abgeschlossen haben. Wer sein bestehendes Darlehen bei …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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20.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21.06.2016 Auch nach dem 21.06.2016 lebt der Widerrufsjoker. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. Auch Verträge, die vorher …
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17.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Tausende von Darlehensnehmern haben in den letzten Monaten mit Hilfe von Musterbriefen ihre Immobiliendarlehen widerrufen. Fristgerecht bis zum 21. Juni eingegangene Widerrufe müssen von der Bank bearbeitet werden. Die Frage ist nur: Wie …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der BGH in dieser und in letzter Woche Termine zur Entscheidung über den Darlehenswiderruf von Verbrauchern angesetzt hat, fielen diese jeweils wegen der Rücknahme der Revision aus. In einem Fall (BGH, Az.: XI ZR 511/15) zog die …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für die Anleihegläubiger der Beate Uhse AG. Wie die Gesellschaft am 24. Mai 2016 per Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben hat, beabsichtigt die Beate Uhse AG, die im Juli 2014 begebenen Unternehmensanleihe …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 12.05.2016 hat das Landgericht Wiesbaden (Az. 8 O 266/15 – Auszug aus dem Urteil hier abrufbar: http://ares-recht.de/wp-content/uploads/2016/05/Urteil_LG_Wiesbaden_12.05.2016_8_O_266-15_Auszug_ARES.pdf) die Nassauische …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Fragen eines Arbeitnehmers: 1.) „Habe ich als Arbeitnehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz, wenn arbeitsvertraglich keine Probezeit vereinbart wurde?“ Nein, der umfassende Kündigungsschutz steht einem Arbeitnehmer erst nach einer …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei wegweisenden Entscheidungen (BGH 11. Zivilsenat, 4. März 2016, Az: XI ZR 39/15; BGH 11. Zivilsenat, 12. Januar 2016, Az: XI ZR 366/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Streitwert bei dem Widerruf eines …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) hat zu einer von Banken bis 2010 vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung (hier aus dem Jahr 2009) Stellung genommen und diese eindeutig als fehlerhaft beschieden, so dass …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Nachdem die klagende Bausparerin in der ersten Instanz beim Landgericht Stuttgart noch unterlag, gab das OLG …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 22.03.2016, Aktz.: XI ZR 425/14 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflichten der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Swaps konkretisiert. Danach haben Banken auch dann über den anfänglichen …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass ein Widerruf eines Vertrages des Verbrauchers mit einem Unternehmer nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich ist. Der Widerruf ist nach Auffassung des BGH …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen am vom 23.02.2016 (XI ZR 459/154 und XI ZR 101/15) zu den Anforderungen an die grafische Gestaltung von Widerrufsinformationen nach § 495 BGB iVm § 247 § 6 EGBGB in der Fassung ab dem …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Auf der gestrigen ersten Gläubigerversammlung der Deutsche Forfait AG wurden den Teilnehmern die Rahmendaten für einen möglichen Insolvenzplan vorgestellt. Zudem wurden in der Versammlung die Insolvenz in Form der Eigenverwaltung, der …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Ekosem-Agrar GmbH ist es im ersten Anlauf nicht gelungen, die beiden im Jahre 2012 begebenen Anleihen zu restrukturieren. Die Gesellschaft hatte den Gläubigern sowohl der im März 2017 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1MLSJ1 / WKN: …