35 Ergebnisse
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt. „ Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Neben den zahlreichen allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie steigt auch die Zahl derer, die individuell unter Quarantäne gestellt werden. Dies betrifft gegenwärtig in erster Linie sogenannte Kontaktpersonen von nachweislich …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kita-Plätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Werdende Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter müssen sich bei jedem Fallbeispiel der praktischen Prüfung auch einem Fachgespräch stellen. In dem Fachgespräch soll der Prüfling sein Handeln erläutern und begründen sowie die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Kann der mündliche Teil der Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter über mehrere Tage gestreckt sein, also die Prüfung für einen Prüfling an mehreren Tagen stattfinden? Ein derartiges Vorgehen fiel mir kürzlich auf, als ich eine Prüfungsakte …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …