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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Dieser Rechtstipp ist der dritte und letzte Teil der kleinen Reihe zum Thema Untersuchungshaft. In meinem ersten Tipp habe ich die materiell-rechtlichen , im zweiten die prozessualen Voraussetzungen benannt. In diesem soll es nun um das …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Oftmals verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, obwohl die Mietsache eigentlich nicht in Ordnung ist und er selbst seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung der Mietsache nicht nachkommt. …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Anfragen an die Kanzlei Blume Rechtsanwälte wegen einer Beratung zum Wechsel von einer privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Krankenversicherung steigen seit geraumer Zeit stetig an. Um Ratsuchenden eine erste Orientierung zu …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztens mit der Abgrenzung eines befristeten von einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu befassen. Der Sachverhalt (nach Pressemitteilung) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztens in einem Urteil zur Wirksamkeit von Befristungen nach dem TzBfG bei Tätigkeiten in Projekten geäußert. Worum geht es? Nun, eine Arbeitnehmerin (AN) des Landes Thüringen wurde 5-mal befristet …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( Aktenzeichen: 3 Ca 500/19 ). In dem …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das KBA soll nach Medienberichten (die Website des KBA schweigt mal wieder) einen Rückruf für Audi Euro-4 Diesel angeordnet haben. Audi teilt mit: „Am 5. November hat das KBA einen Rückruf für Audi-A4- und -A6-Modelle aus den Jahren 2004 …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Fokus: Lag der Blick der Öffentlichkeit lange auf den Verfahren gegen Volkswagen , so ist es aktuell Daimler , wo gerichtlich viel passiert. Auf Verfahren gegen BMW u. a. kann man ja leider vergebens warten, warum auch immer… Meines …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Haftbefehl ist die Voraussetzung der Untersuchungshaft. In meinem letzten Rechtstipp habe ich die formalen Voraussetzungen eines Haftbefehls geschildert. In diesem nun soll es um die prozessualen Voraussetzungen nach § 114 StPO gehen. …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Was Sie als Reisender jetzt wissen müssen Fallen jetzt alle Thomas Cook-Reisen aus? Der Insolvenzantrag betrifft zunächst nur die britische Thomas Cook Group plc in London. Reisende, die ihren Urlaub bei den deutschen Tochterunternehmen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit der Bedeutung des Wortes „unfallfrei“ in einem privaten Angebot auf mobile.de zu befassen. Das Wort wurde relevant, als der Käufer feststellte, dass das Fahrzeug eben nicht …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Während Arbeitnehmer für Arbeits- oder Wegeunfälle gesetzlich unfallversichert sind, besteht für Unfälle im Rahmen von Bewerbungsgesprächen in der Regel kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das Bundessozialgericht hat nunmehr über …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Soweit ersichtlich, hat das Oberlandesgericht Oldenburg als erstes Gericht durch einen Beschluss des 1. Strafsenats einen Freispruch nach Anwendung des GeschGehG (dazu unser Rechtstipp ) entschieden. Grund: Die Tat ist nach § 5 Nr. 2 …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung: Parteien des Rechtsstreits sind ein Konzern und dessen Geschäftsführer ( GF ). Zwischen den Parteien bestand ein Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der Konzern verfolgt ein konzernweites einheitliches Compliance-Programm zur …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) – I ZR 132/17 – hatte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu befassen, ob das Anbieten des Downloads eines Computerprogramms durch einen Händler auf der eigenen Website ein Verstoß gegen das …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Die Verbreitung unzutreffender Behauptungen gegenüber Kollegen, die geeignet sind, den Ruf eines anderen Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, berechtigen zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
In den letzten Tagen bestimmte der Dieselskandal erneut die Schlagzeilen in den Medien. So ordnete das Kraftfahrtbundesamt einen Zwangsrückruf gegen den Daimler-Konzern wegen der Manipulation von Abgastests für zwischen 2012 und 2015 …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Vor fünf Jahren beschloss der Bundestag mit dem Mindestlohngesetz, welches zum 01.01.2015 in Kraft trat, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nunmehr eine überwiegend positive …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung: Dieser "Rechtstipp" soll der Frage nachgehen, wie Sie Vorsorge dafür treffen können, als Partei eines Rechtsstreits Ihre Chancen auf Erfolg erheblich zu verbessern. Die Situation: Oftmals lässt es sich nicht vermeiden, …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aus gegebenem Anlass möchten wir an dieser Stelle unsere Erfahrung mit Prozessen gegen die Betreibergesellschaft von FlixBus , die Firma FlixMobility GmbH mit Sitz in München, mitteilen. Unser Fall: Wir klagen aktuell gegen die FlixMobility …