213 Ergebnisse
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Krankentagegeld soll den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit kompensieren. Seine Höhe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Versicherten. Sinkt das Einkommen, darf der Krankenversicherer das versicherte Krankentagegeld herabsetzen. …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Gericht Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hatte sich in einer Berufungssache ( 4 U 184/19 ) mit Schadensersatz für einen getöteten Jagdhund zu befassen. Der Leitsatz "Die Schadenshöhe für einen bei einer Jagd erschossenen …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Kurze Antwort: Jein! Nachdem das Gericht sein Urteil gefällt hat, ist die Sache für viele Beteiligten beendet. Dies gilt umso mehr, wenn das Urteil nicht angefochten wird. Dann wird es rechtskräftig. Das bedeutet, dass dann keine …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
6. § 21 a. Inhalt aa. Abs. 1 S. 1 : Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der "Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" orientieren. bb. Abs. 2 S. 1 : Abschusspläne für Rehwild müssen nicht …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f a. Inhalte Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen. aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen "zuverlässige …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" vor. I. Ziele des Entwurfs Ziel des Entwurfs ist …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Wichtige Merkzeichen, die vom Versorgungsamt im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung eines Grades der Behinderung mit zuerkannt werden können. Die Übersicht zu den Merkzeichen finden Sie zum Download als PDF auf unserer Kanzleihomepage …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das " Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser " vom 12. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1245) bringt Änderungen im Maklerrecht. Das betrifft vor allem die Frage, wer oder …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Art. 1 des Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" enthält das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Gegenstand des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nun ist es doch passiert: Nachdem zig Prozesstermine am Bundesgerichtshof (BGH) durch Vergleiche aufgehoben wurden und es nicht mehr zum Urteil kam, hat der BGH heute (VI ZR 252/19) ein erstes Urteil zum Motor EA 189 von Volkswagen gefällt. …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die Coronavirus-Pandemie stellt sowohl für die Reiseindustrie aber auch für Reisende eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Reiseverkehr ist aufgrund weltweiter Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen nahezu zum vollständigen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Situation Nach Mitteilung des „Manager-Magazins“ wird der Konzern bis zum Jahr 2022 10.000 Mitarbeiter entlassen. „Die Situation ist im gesamten Unternehmen sehr kritisch“, zitiert das Magazin aus dem Leitfaden. Der Trennungsleitfaden …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler kämpfen derzeit unter dem Einfluss der Corona-Virus-Pandemie mit ihrer wirtschaftlichen Existenz. Den Pressemitteilungen und Verlautbarungen der Regierung des Bundes und der Länder ist …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die immer stärkere Ausbreitung des Coronavirus weltweit stellt viele Reisende, die derzeit im Ausland sind, vor erhebliche Probleme. Es wird geschätzt, dass allein ca. 100.000 Deutsche weltweit im Urlaub sind. Für die Reisenden selbst, aber …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
In diesen Tagen fällt es besonders schwer, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Zu Ihrem eigenen arbeitsrechtlichen Schutz ist dies jedoch zwingend erforderlich, da Sie ansonsten einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Daher Achtung! …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
1. Hinweis: Die Förderung des Bundes ist am 30.6.2022 abgelaufen. Neuanträge sind nicht mehr möglich. 2. Der Bund hat den Workflow für die Schlussabrechnung en der Zuschüsse eröffnet. Das gilt für den Förderzeitraum bis zur ÜBH III und die …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Ab Dienstag, den 17.03.2020, haben die allgemeinbildenden Schulen in Berlin geschlossen. Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, wie kann ich die Kinderbetreuung gewährleisten und gleichzeitig den Beruf ausüben. Aufgrund des erhöhten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die weltweit zunehmende Verbreitung der Coronavirus-Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verunsichert aktuell viele Reisende. Insbesondere bei Reisen in Risiko-Gebiete stellen sich daher für Reisende eine Reihe von …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 hat für großes Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ …
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25.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 19.02.2020 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) verkündet. Das Änderungsgesetz weist erhebliche Eingriffe in das Waffenrecht auf. Folgendes …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Am 13. Dezember 2019 hat die Bundesrepublik eine Richtlinie der EU umgesetzt und damit den Anwendungsbereich der Pflichtverteidigung im Strafrecht erweitert. Dieser Beitrag soll die aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen erklären. Um mit …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …