213 Ergebnisse
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26.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für Bestandsunternehmen, also solche, die nach der Gewerbeordnung (§ 33i) genehmigt worden sind, wird es nun eng: das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin –MindAbstUmsG Bln (dazu unser Rechtstipp v. 19.2.) ist am 6.4.2016 in Kraft …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Dienstleitung von Unternehmensberatungen wird teilweise in der Art subventioniert, dass der Empfänger der Beratungsleistung einen Zuschuss zum Honorar erhält. Die Beratung als Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung ist zu vergüten. Das …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Bewertungsportale sind sehr beliebt und meist nützlich. Mit den Ausnahmen muss sich dann die Justiz beschäftigen. So nun auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15) . Was war passiert? Ein Arzt wurde auf jameda.de mit …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht Berlin (LG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eltern ihres verstorbenen Kindes auf dessen Konto bei Facebook zugreifen dürfen. Die Eltern hatten in diesem Fall zwar Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen „Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin“ – MindAbstUmsG Bln. Das klingt …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vor einiger Zeit war einer meiner Mandanten in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber er kennt die Strecke recht gut. Vor ihm fuhr ein Fahrzeug, dass ihm zu langsam war. Er überholte zügig und konnte …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die GEMA verlangte in drei (!) Instanzen (LG, OLG, BGH) von der DTAG (Telekom) die Sperre des Zugangs zum Internetangebot ” „3dl.am“. Ganz schön vermessen, dieser Gedanke. 3dl.tv ist eine Linksammlung, die Angebote zum Download bereithält. …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Kurz vorm Jahreswechsel kommt noch einmal Bewegung in den Abgasskandal um manipulierte Stickoxid-Werte (NOx) bei Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen. Zunächst hat Volkswagen die Lösung für die Maniupulationen an 1,6 l Diesel-Motoren in …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach Presseberichten geht der Absatz von Modellen, die vom CO2-Abgasskandal betroffen sind, stark zurück. Das betrifft mittlerweile folgende Fahrzeugreihen: Audi A1, Seat Ibiza, Seat Toledo, Seat Leon, Škoda Fabia, Škoda Rapid, Škoda Yeti, …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die United States Environmental Protection Agency (EPA) kennt mittlerweile wohl jeder. Die den Abgasskandal um Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe aufdeckende Behörde hat am 2.11.2015 neue Erkenntnisse veröffentlicht. Danach gilt Folgendes: 1. …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Im Anschluss an unseren Rechtstipp v. 27.9.2015 berichten wir darüber, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) heute den Zwangsrückruf für Dieselfahrzeuge des Herstellers „Volkswagen“ mit dem Motor EA 189 angeordnet hat. Betroffen sind zunächst …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Auf alle Käufer, die einen TDI des Typs EA 189 der Marken Volkwagen, Audi, Skoda oder Seat fahren, kommt eine ungewisse Zukunft zu. Vom aktuellen Abgas-Skandal sind bisher die Motoren von 1,6 bis 2,0 Liter betroffen. Das erfasst auch den …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes der Bundesregierung öffentlich. Zur Erinnerung: Nach der ständigen Rechtsprechung sind Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann …
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09.05.2015
von Rechtsanwälte Heeren - Hänsel: Einzelanwälte in Bürogemeinschaft
Die Arbeit unter Alkoholeinfluss stellt regelmäßig einen Grund zur (u.U. fristlosen) verhaltensbedingten Kündigung dar. Ist der Arbeitnehmer jedoch Alkoholiker, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer Kündigung nunmehr nach den Grundsätzen …
08.05.2015
von Rechtsanwälte Heeren - Hänsel: Einzelanwälte in Bürogemeinschaft
Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall einer Stewardess, die im Bordservice einer …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Reichweite einer als „nicht kommerziell“ deklarierten Creative Commons (CC) Lizenz ist strittig. Das Landgericht (LG) Köln hatte im Frühjahr 2014 entschieden, dass darunter die ausschließliche private Nutzung zu verstehen sei. Alles …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die international anerkannte Richtlinie ISO 19600 wird die systematische Einhaltung von Gesetzen und Regeln in Unternehmen und deren Überprüfung erfassen. Jedes Unternehmen muss (interne) Regeln und natürlich Gesetze einhalten. Eine …
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13.03.2013
von Rechtsanwältin Anke Winter
1. Normalfall: nach Vertragsende bekommt der Handelsvertreter keine Provision mehr Wir sind es gewohnt, dass ein Handelsvertreter nach dem Ende des Vertretervertrages keine Provision mehr bekommt. Aber das stimmt nicht immer. 2. Ausnahme: …
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22.03.2010
von Rechtsanwältin Anke Winter
Änderung des § 89b HGB: Hoffnung für Handelsvertreter im Rotationssystem Bisher: Ausgleichsanspruch konnte nicht höher sein als Provisionsverluste Der Ausgleichsanspruch konnte bisher nicht höher sein als die Provisionen, die der …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …