213 Ergebnisse
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes zur …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Schadsoftware für Betriebssysteme war schon immer ein Thema. Ramsonware nicht. Worum geht es? Nun, sofern das Betriebssystem infiziert ist, zeigt sich auf dem Desktop statt des Startbildschirms ein Fenster mit einer Warnung des Inhalts, die …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die zweite Kammer des EuGH hat am 26.4.2017 in der Rs. Stichting Brein entschieden, dass Streaming zur Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Was …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Datenschutz ist aktuell ein großes Thema. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit einem besonderen eBay-Sachverhalt auseinanderzusetzen. Worum ging es? Ein Händler bot unter Verwendung der „Sofort-Kaufen“ Funktion ein E-Bike zum Kauf an. Der Kaufpreis wurde im Formular …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Obwohl die Volkswagen AG nun wirklich andere Probleme haben sollte, werden aktuell und erneut wieder Händler abgemahnt. Die Volkswagen AG ist Inhaberin etlicher Marken. Wichtig ist nun zu wissen, dass der Markenschutz zu einem …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7.2.2017 Änderungen des Kodex beschlossen, die unter anderem zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 (8 C 6.15 u. a.) mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Bereits zum 1.4.2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten. Darauf beruhen die Hinweisklauseln auf Websites zum EU-Streitbeilegungsverfahren …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wenn Sie ein Unternehmen betreiben, werden Sie mit dem Problem „Forderungsausfall“ sicher schon konfrontiert worden sein. Die durchschnittliche Zahlungsfrist auf Forderungen beläuft sich in Deutschland aktuell auf 53 Tage. Schon das ist …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlament und des Rats vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen (unser Rechtstipp v. 2.6.2016), kommen in Hessen – und nur dort! – die …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Der Kläger betreibt ein …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Deutsche Bahn AG (DB) prozessierte um eine Mitarbeiterkündigung. Was war passiert? Der seit 14 Jahren im Unternehmen beschäftigte polnischstämmige Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto des Vernichtungslagers mit dem …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Geschäftspartner-Compliance nimmt immer mehr Raum ein. Im Kontakt mit Industriepartnern ist davon auszugehen, dass diese über ein mehr oder weniger eingespieltes Compliance-Management-System verfügen. Anti-Korruption ist dabei eines der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Diesen Beitrag haben mittlerweile mehr als 24.000 User gelesen! Das zeigt die Relevanz des Themas. Sie wohnen seit Kurzem in Ihrem Eigenheim? Das Haus ist ein Fertighaus in Holzständer-Bauweise ? Seit Ihrem Einzug nehmen Sie unangenehme …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In Anknüpfung an unseren Rechtstipp v. 26.04.16 weisen wir darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Land Berlin für alle Bestandsunternehmen die Antragsfrist für eine Erlaubnis nach dem Berliner Spielhallengesetz am 06.07.16 …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zuständig wäre die …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht München I – 23 O 23033/15 – hat nun erstmals entschieden, dass der Kauf eines von der Abgasmanipulation betroffenen Seat 1.6 TDI rückgängig gemacht werden kann. Der Käufer erhielt abzüglich der Kosten der Nutzung des Seat …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Gestern entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich 6 Fällen zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen. In 4 der Fälle ging es um die Höhe der Abmahnkosten. Diese bestimmen sich nach dem sog. Gegenstandswert der …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd . eine Konzession zu …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 17.3.2016 ist nun das novellierte WissZeitVG in Kraft getreten. Änderungen zum Gesetzesentwurf gab es keine. Das Gesetz gilt nunmehr ausschließlich für wissenschaftliches und künstlerisches Personal. Befristungen von …