77 Ergebnisse
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Hinter nahezu jeder Straftat verbirgt sich auch ein Opfer. Trotz einiger verfahrensrechtlicher Verbesserungen der Opferrechte in den vergangenen Jahren machen viele Geschädigte – ob aus Scheu, Unkenntnis, Angst oder sonstigen Gründen – von …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Einer der obersten Grundsätze im Strafrecht ist, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Leider erlebe ich es als Strafverteidigerin regelmäßig, dass sich Beschuldigte im Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren aus …
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11.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Gegenüber den Sozialleistungsbehörden sind Sie verpflichtet, jede Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen und zu belegen. Denkbar sind hier zum Beispiel Einkommensnachweise und …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Fall Der Versicherungsnehmer erlitt am 3.1.2010 bei einem Sprung ins Wasser Wirbelbrüche und Lähmungen an Armen und Beinen. Der Versicherungsnehmer meldete den Schaden bei der privaten Unfallversicherung und diese veranlasste noch im …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Fall Der 1 ½-jährige Kläger leidet an einem Diabetes mellitus Typ 1. Die Eltern sind beide voll berufstätig und lassen das Kind in der Kindergrippe von Montag bis Freitag betreuen. Wegen stark schwankender Blutzuckerwerte müssen beim …
06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Zeitverträge in der Wissenschaft oder wie bekomme ich eine Lebenszeitstelle trotz Befristung der Tätigkeit an der Universität? von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein, Jena, www.advo-kontor.de Das …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13 - § 652 Abs. 1 BGB Die Maklerprovision § 652 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der später geschlossene Kaufvertrag wesentlich von dem seitens des Maklers vermittelten Geschäft abweicht. …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 - §§ 1374 Abs. 2, 1381 Abs. 1 BGB Ein von einem Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 24.01.2014 – V ZR 249/12 – § 138 Abs. 1 BGB Ein Vertrag über ein Grundstück ist bei bereits bei einem Missverhältnis von 90 % zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB. Sachverhalt/Problem: Der …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - §97 Abs. 1 UrhG Problem/Sachverhalt: Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklage ist Inhaber eines Internetzugangs, den er sich mit seiner Ehefrau und deren …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 §§ 812 Abs.1, 817 S.2, 818 Abs. 2 ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, ergeben sich keinerlei bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Wertersatz …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
§ 553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber von Internetportalen die Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben dürfen, auch wenn die anonymen Einträge Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Urteil vom 8.07.2014, Az. VI ZR 345/13) …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Bis zum 24. Januar 2013 blieben Leiharbeitnehmer nach ganz herrschender Meinung außer Betracht, wenn für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt wurde. Zur Begründung wurde …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das KG Berlin (Beschluss vom 18.03.2011, 5 W 59/11) schließt sich der Auffassung des OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010, Az: 2 U 88/10) hinsichtlich des Begriff der Ähnlichkeit des § 7 Abs. 3 UWG an: „Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen (BAG, Urteil v. 24.3.2011 - 2 AZR 790/09). …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Gerät eine GmbH in die Krise und zur Insolvenzreife, verdichten sich die Anforderungen an das Handeln der Geschäftsführung derart stark, dass für den Geschäftsführer aus dem Wortlaut der Gesetze häufig nicht erkennbar ist, wie er sich …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Die …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Zu den unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte hinsichtlich der Streitwerthöhe bei Abmahnungen und zur Frage der Kostendeckelung für die entstandenen Rechtsanwaltskosten sollte sehr schnell eine Obergerichtliche Entscheidung des BGH …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Coburg nach Mitteilung der Verkehrsanwälte …