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Bußgeldbescheid und Fahrverbot: Erhebliche Verschärfungen sind zu erwarten
Bußgeldbescheid und Fahrverbot: Erhebliche Verschärfungen sind zu erwarten
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Wilfried Markus
Nahezu unbeachtet ist eine erhebliche Verschärfung bei einem Geschwindigkeitsverstoß geplant. Es drohen höhere Bußgelder, strengere Punkteregelungen und mehr Fahrverbote ab April 2020. Worum geht es? Der Bundesrat hat bereits Änderungen der …
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
BGH veröffentlicht im Dieselskandal Hinweisbeschluss!
BGH veröffentlicht im Dieselskandal Hinweisbeschluss!
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …
Provozierter Auffahrunfall – wie beweisen?
Provozierter Auffahrunfall – wie beweisen?
| 16.03.2019 von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Nach einem Auffahrunfall wird in den meisten Fällen davon ausgegangen, dass der Auffahrende unaufmerksam war, zu schnell gefahren ist oder den geforderten Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Doch bei jedem zehnten Kfz-Schadensfall …
Rückgabe (auch) des Skandal-Diesels ohne Nutzungsentschädigung?
Rückgabe (auch) des Skandal-Diesels ohne Nutzungsentschädigung?
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
Autohaus zur Lieferung eines nagelneuen VW Tiguan verurteilt – kein Nutzungsentgelt für Altwagen
Autohaus zur Lieferung eines nagelneuen VW Tiguan verurteilt – kein Nutzungsentgelt für Altwagen
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Landgericht Offenburg hat unter dem Datum des 14.02.17 zum AZ: 3 O 77/16 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, in dem festgestellt wird, dass der Autoverkäufer ein manipuliertes (Alt-) Fahrzeug (NoX – Reduzierung auf dem Prüfstand) im …
Geschwindigkeitsverstoß (PoliScan Speed): Verfahrenseinstellung wegen fehlender Schulungsnachweise?
Geschwindigkeitsverstoß (PoliScan Speed): Verfahrenseinstellung wegen fehlender Schulungsnachweise?
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am …
Ampelblitzer (Rotlichtverstoß) und Verjährung
Ampelblitzer (Rotlichtverstoß) und Verjährung
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Einer Mandantin war seitens des Stadtamtes Bremen vorgeworfen worden, im Oktober 2015 in der Hansestadt Bremen bei Rot über die Ampel gefahren zu sein. Zum technischen Ablauf Für den von der Behörde zu führenden Nachweis eines einfachen …
Blitzer-Eichsiegel nicht überprüft – Verfahrenseinstellung
Blitzer-Eichsiegel nicht überprüft – Verfahrenseinstellung
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …